VKU kritisiert Kernkraft-Pläne

Keine marktwirtschaftliche Ordnungspolitik

16. August 2010

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Verhandlungen des Bundesfinanzministeriums mit den vier Kernkraftwerksbetreibern über Milliardenzahlungen als Gegenleistung für längere KKW-Laufzeiten und zur Verhinderung der Brennelementesteuer kritisiert. Mit einer Sonderabführung der Konzerne in Höhe von 30 Mrd. € würde man eine Abschöpfung der Zusatzgewinne im Rahmen des Energiekonzeptes für den Einsatz in Erneuerbare Energien von vornherein verhindern, so der Verband.

Die Stadtwerke sind durch eine Verlängerung der Laufzeiten besonders betroffen, weil ihre Investitionen in umweltfreundliche Kraftwerke unwirtschaftlich zu werden drohen. Damit die kommunalen Investitionen trotz einer Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken verwirklicht werden können, seien kompensatorische Maßnahmen unerlässlich. Dies sollte nach Auffassung des Verbandes durch die Stilllegung ineffizienter fossiler Kraftwerkskapazitäten der Energiekonzerne erfolgen. Als weitere Maßnahme schlägt der Verband vor, einen Teil der aus Laufzeitverlängerungen resultierenden zusätzlichen Gewinne abzuschöpfen und zur Förderung klimafreundlicher Erzeugungsinvestitionen und Energieeffizienzmaßnahmen von Stadtwerken oder anderen Wettbewerbern einzusetzen.