VKU kritisiert Schutzklauseln für Energiekonzerne

Privilegierung zu Lasten der Stadtwerke

13. September 2010

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zeigt sich angesichts der Schutzklauseln in den vertraglichen Regelungen der Bundesregierung mit den großen vier Energiekonzernen in Deutschland erstaunt: »Wir hätten uns gewünscht, dass die Bundesregierung sich nicht so einseitig um die wirtschaftlichen Interessen der großen Konzerne kümmert, sondern auch den Bürgerwillen und die Ausgewogenheit im Wettbewerbsmarkt berücksichtigt«, so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

Die Stadtwerke hätten in der Erwartungshaltung investiert, dass 20.000 MW an Kraftwerkskapazitäten stufenweise vom Netz gehen. Nach den Beschlüssen der Regierung bleiben diese Kapazitäten nun deutlich länger am Netz, zu Lasten der Wirtschaftlichkeit der neuen kommunalen Anlagen.