VKU zu Smart-Meter-Gesetz: Faktische Monopolisierung der Bilanzkreisabrechnung

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Referentenentwurf zum ›Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende‹ veröffentlicht. Dieses bündelt Regelungen zum Smart-Meter-Rollout. Durch die Übernahme eines Großteils der Bilanzkreisabrechnung durch die Übertragungsnetzbetreiber fürchtet der VKU hier eine Monopolisierung.

22. September 2015

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) gibt zudem zu bedenken, dass Aufwand und Nutzen für Kunden und Messstellenbetreiber stimmen müssen.»Regelungen dürfen nicht dazu führen, dass Abrechnungen und Vertragsbeziehungen unnötig aufgebläht und somit unpraktisch und teuer in der Anwendung werden. Das bringt keine Akzeptanz beim Kunden und bringt unnötige Bürokratie auf allen Seiten«, so Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des VKU.

Kunde bekäme neben Stromrechnung weitere Rechnung

Nach dem aktuellen Entwurf ist der Messstellenbetreiber verpflichtet, den Smart-Meter-Rollout bei den Kunden in seinem Netz durchzuführen. Die Kosten für Installation und Betrieb solcher Systeme darf er bis zu jeweils fest geregelten Preisobergrenzen dem Kunden jährlich in Rechnung stellen.

»Und zwar separat. Ein Kunde würde dann neben der Stromrechnung noch eine weitere Rechnung, und zwar für das Messen per Smart-Meter oder digitalen Stromzähler bekommen. Verbraucherfreundlich geht anders«, so Reiche.

VKU: Verteilnetzbetreiber werden benachteiligt

Im Zusammenhang mit den intelligenten Messsystemen sollen zudem die Anforderungen an den Datenaustausch und die Pflichten der übrigen, an der Datenkommunikation Beteiligten neu geregelt werden.

Die bisherige Aufgabe der Verteilnetzbetreiber zur Durchführung der sogenannten Bilanzkreisabrechnung soll künftig in wesentlichen Teilen von den Betreibern der Übertragungsnetze übernommen werden. Die etablierte Zweistufigkeit soll mit der Einführung von Smart Metern abgeschafft werden.

Für den VKU als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft kommt das einem gravierenden Eingriff in die etablierte Aufgabenverteilung gleich und die Verteilnetzbetreiber würden somit benachteiligt.

IT-Systemwelt müsste bei Übertragungsnetzbetreibern neu aufgebaut werden

Eine solche Regelung sei für die kommunalen Unternehmen kontraproduktiv und unnötig kompliziert, um die Energiemengenbilanzierung effizient durchzuführen. Denn die hierfür notwendige IT-Systemwelt sei bereits bei den Verteilnetzbetreibern vorhanden, bei den Übertragungsnetzbetreibern müsste diese parallel neu aufgebaut werden -mit den entsprechenden Kosten.

Dieser heute bei den Verteilnetzbetreibern lokal erfolgreich betriebene Prozess würde künftig bei den vier jeweils regional abgegrenzten Übertragungsnetzbetreibern zentralisiert, »was faktisch eine Monopolisierung ist«, so Reiche.

Trotzdem Potenziale

Das Gesetz biete kommunalen Unternehmen gleichwohl Potenzial für neue Geschäftsfelder. Reiche: »Vor allem im Zusammenwirken mit Wohnungsbaugesellschaften sehen wir Chancen, zum Beispiel bei der Bündelung des Messstellenbetriebs von Gas, Wasser, Fernwärme oder Heizwärme.«

Hintergrund Gesetz

Der Gesetzesentwurf zur Digitalisierung der Energiewende bündelt Regelungen zum Rollout intelligenter Messsysteme (iMsys: Smart-Meter) und moderner Messeinrichtungen (mM: Digitale Zähler gemäß Vorgaben des BSI), insbesondere zu den Einbauverpflichtungen und zum Finanzierungsmodell.

Damit weicht der Gesetzgeber vom ursprünglich geplanten Vorgehen ab, den bestehenden Regelungen lediglich drei Verordnungen hinzuzufügen, so der VKU. Das Gesetz schreibt unter anderem die technischen Mindestanforderungen für Datensicherheit und Schutzprofile gemäß der BSI-Richtlinien vor. Auch werden Regelungen für die Kommunikation von Daten und der Zugriff auf diese getroffen.