VKU zum Treffen der EU Staats- und Regierungschefs

»Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass die Europäische Union (EU) 2010 eine zukunftsweisende Energiestrategie vorgelegt hat. Die Schwerpunkte Energieeffizienz, Infrastruktur, Versorgungssicherheit und Technologiewandel wurden richtig gewählt«, so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).

24. März 2011

»Dieser Weg muss nun konsequent weiter beschritten werden. Nur eine dezentrale Energieversorgung ist langfristig sinnvoll«, so Reck weiter. Nationale Entscheidungen, wie die der Bundesregierung Deutschlands hin zu einem schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie, müssen dabei zugleich im europäischen Kontext betrachtet werden. »Auch wenn der Energiemix in der Verantwortung jedes einzelnen Mitgliedstaates der EU liegt, haben nationale Entscheidungen zwangsläufig Auswirkungen auf die übrigen, insbesondere die benachbarten Mitgliedstaaten«, so der VKU-Hauptgeschäftsführer. »Insofern muss es am heutigen Donnerstag und morgigen Freitag beim außenordentlichen EU-Energieministerrat im Interesse der deutschen Bundesregierung sein, engagierte EU-weite Prüfstandards nicht nur zu entwickeln, sondern auch mit Nachdruck durchzusetzen.«

Schon bei der EU-Richtlinie zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen wurden nationale verbindliche Ziele für das Jahr 2020 festgelegt. Auch dies bedeute einen Eingriff in den Energiemix der Mitgliedstaaten, den diese jedoch gemeinsam beschlossen haben und mittragen. »So sollte es auch bei der Kernenergie möglich sein, Standards zu entwickeln, die über das Freiwilligkeitsgebot hinaus gehen«, fordert Reck.

»Für die Zukunft muss Europa gemeinsam darüber nachdenken, wie die Energieversorgung auch ohne Kernenergie sichergestellt werden kann«, so Reck abschließend. Der gerade vereinbarte ›Stresstest‹ für alle 143 europäischen Kernkraftwerke sei sinnvoll, wenn man danach nicht wieder zur Tagesordnung zurückkehrt.