Vom Saulus zum Paulus: NRW will grüner werden

Regionalfokus

Das in Nordrhein-Westfalen verabschiedete Klimaschutzgesetz sieht vor, die Treibhausgase bis 2020 um mindestens 25 Prozent zu reduzieren. Um das zu erreichen, wurde ein sogenannter Klimaschutzplan erarbeitet. Es ist eine Road Map für die neue NRW-Umweltpolitik.

26. Mai 2014

Und mit einem sogenannten Klimaschutzplan, der aus einem Beteiligungs- und Dialogprozess mit gesellschaftlichen Gruppen hervorgehen wird. Zwölf Monate nach Inkraftsetzen des Gesetzes ist es noch zu früh, um eine erste Zwischenbilanz zu ziehen, die auch Aussagekraft hat.

Fest steht bislang vor allem eines: Das westdeutsche Bundesland nutzt den Klimaschutz für PR in eigener Sache: Der umfangreichen Präsentation des Themas widmet die Landesregierung zum Beispiel gleich mehrere Onlineportale im Internet.

Sehr schlechte CO2-Bilanz

Wie viel sich das Bundesland den ganzen Klimaschutz kosten lässt, ist unklar. Laut Umweltministerium stehe das Budget noch nicht fest, bis der Landtag im Jahresverlauf den NRW-Plan verabschieden wird. Es gibt viel zu tun für die Klimaschützer.

Fast 35% der gesamten deutschen Primärenergie wird nach Angaben der Landesregierung in Nordrhein -Westfalen gewonnen, wobei mehr als ein Drittel der in Deutschland ausgestoßenen klimaschädlichen Gase entstehen. Ziel der rot-grünen Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist nichts Geringeres, als das Bundesland zum Vorreiter beim Klimaschutz zu machen.

Politik, Bevölkerung und Unternehmen sollen nach dem Willen der Landesregierung gemeinsam die Entwicklung voranbringen.

Dahinter steckt der Ansatz, die Wende mit Hilfe der Akteure in Gesellschaft und Unternehmerschaft zu schaffen. Gleichzeitig soll auf diesem Weg die nötige Akzeptanz geschaffen werden, die es für große öffentliche Vorhaben braucht. Bislang ist der NRW-Klimaschutz vor allem eines: Ein Weg durch die Institutionen.

In der laufenden ersten Phase des Plans entwickeln nach Angaben der Düsseldorfer Landesregierung Experten aus Wissenschaft, Verwaltung, Kommunen, Unternehmen und Verbänden Vorschläge für Klimaschutzstrategien sowie Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels.

In der zweiten Phase soll der Partizipationsprozess dann in die Breite gehen. »Kommunen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger erhalten dabei die Möglichkeit zur Rückmeldung und Einbringung ihrer Interessen«, so die Energieagentur NRW in einer Projektbeschreibung.

Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr

Bereits vor der Erarbeitung des Klimaschutzplans sind mit dem Klimaschutz-Start-Programm 22 zentrale Maßnahmen in zehn Themenfeldern auf den Weg gebracht worden.

Diese reichen von ersten Selbstverpflichtungen für die Landesregierung auf ihrem Weg zur Klimaneutralität über die Bereitstellung von zinsgünstigen Darlehen zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung bis hin zu einer Stromsparinitiative für einkommensschwache Haushalte und einem Marktanreizprogramm für die Kraft-Wärme-Kopplung.

Die Landesregierung sieht KWK nach eigenen Angaben als Brückentechnologie ins Zeitalter der erneuerbaren Energien und will deren Anteil an der Stromerzeugung auf über 25% erhöhen. Hierfür wurde ein über mehrere Jahre laufendes Förderprogramm in Höhe von 250 Mio. € auf den Weg gebracht mit dem Ziel, Investitionshemmnisse beim Ausbau der KWK abzubauen und die wirtschaftsnahe Fernwärmeinfrastruktur auszubauen und zu verdichten.

»Dies betrifft vor allem das Ruhrgebiet von Duisburg bis Herne und den angrenzenden Niederrhein mit Moers, Dinslaken und Voerde«, heißt es im Umweltministerium in Düsseldorf. Schon durch den Zusammenschluss der heute bestehenden Netzinseln zu einem sogenannten Westverbund könnte nach Ministeriumsangaben der größte Teil der potenziellen CO2-Einsparung umgesetzt werden.

»Durch die Realisierung des Westverbundes und die Errichtung von Wärmespeichern soll das Gesamtsystem flexibler und weniger anfällig bei Ausfall einzelner Wärmeeinspeiser werden«, so eine Mitarbeiterin der Ministeriumspressestelle.

Zudem würde damit im Ruhrgebiet der größte Fernwärmeverbund in der Europäischen Union entstehen. Ab Mitte 2014 sollen vier ausgewählte Fernwärme-Vorhaben mit insgesamt rund 25 Mio. € unterstützt werden.

Mehr Windenergie

Der Anteil der Windenergie an der Stromversorgung soll bis zum Jahr 2020 auf 15% erhöht werden. Um dieses Ziel zu erreichen und den zügigen Ausbau der Windenergie sicherzustellen, wurde der sogenannte Windenergieerlass überarbeitet. Seitdem ist es möglich, WEA auch auf geeigneten Waldflächen zu installieren.

Zudem wurde eine Repowering-Initiative beschlossen. Deren Schwerpunkte sind unter anderem die Moderation und das Vorantreiben des Repowering-Prozesses, die Analyse von Repoweringproblemen und das Aufzeigen von Lösungsmöglichkeiten sowie die Erstellung eines Repowering-Katasters für NRW.

Experten zufolge könnte der Energieverbrauch in Deutschland allein durch die Realisierung von Effizienz- und Einsparpotenzialen um etwa 25 bis 30% verringert werden. Gerade in Unternehmen bestehen Effizienzpotentiale etwa durch die Optimierung von Materialströmen oder durch Verhaltensänderungen.

Kredite für KMU

Für die Finanzierung bietet die NRW-Bank kleinen und mittleren Unternehmen einen sogenannten Effizienzkredit an. Er soll Anreize schaffen für Investitionen, insbesondere durch den Einsatz produktionsintegrierter Verfahren. Der Kreditrahmen beträgt bis zu 5 Mio. €.

Energiemanagement ist in Industrie- und Gewerbebetrieben inzwischen ein bewährtes Instrument als Einstieg in die Verbesserung der Energieeffizienz und damit zur kontinuierlichen Senkung der Emissionen.

Im Rahmen des Projekts Mod.EEM werden Unternehmen von der Energieagentur NRW webbasiert bei der Erarbeitung und Einführung eines Energiemanagementsystems unterstützt.

Und was tut die Landesregierung selbst, um den ökologischen Fußabdruck zu reduzieren? Unter anderem ist geplant, das die Ministerien und Behörden auf Ökostrom umsteigen.

Passiert ist noch nichts. Die bestehenden Lieferverträge können nicht einfach gekündigt werden können, heißt es im Umweltministerium. 2015 sollen sie neu ausgeschrieben werden.

INFORMATION

Nordrhein-Westfalen ist nach Angaben der Landesregierung der wichtigste Energiestandort

Deutschlands und die bedeutendste Energieregion Europas. Hier werden den Angaben zufolge –

mehr als in jedem anderen Bundesland – rund 30 % des deutschen Stroms erzeugt und 100 % der

deutschen Steinkohle sowie 54 % der deutschen Braunkohle gefördert.

Fast 30 % des deutschen Industriestroms werden hier verbraucht. Knapp ein Drittel der deutschen

Treibhausgasemissionen entsteht in Nordrhein-Westfalen.

Die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende in NRW stellt deshalb einen wichtigen Beitrag für

das Erreichen der deutschen und europäischen Klimaschutzziele dar. Zwischen 1990 und 2010

konnten die Emissionen bereits um 13,5 % reduziert werden. Das Anfang 2013 verabschiedete Klimaschutzgesetz schreibt eine weitere Absenkung um 25 % bis 2020 und um 80 % bis 2050 gegenüber

1990 vor. Im Vorjahr wurden in NRW rund 16 Mrd. kWh Strom mit Erneuerbaren erzeugt.

Erschienen in Ausgabe: 05/2014