Wann kommt das Digitalisierungsgesetz?

Was lange währt wird endlich gut? Am 1. Januar 2017 soll der Smart-Meter-Rollout in Deutschland beginnen. So steht es im Entwurf des Digitalisierungsgesetzes. Aber das parlamentarische Verfahren zog sich seit Jahresbeginn hin. Branchenexperten bezweifelten bereits, ob der Rollout wie geplant startet. Nun kommt offenbar Bewegung in das Verfahren.

07. Juni 2016

 

Dann muss noch der Bundesrat den gesetzlichen Regelungen zustimmen. Erst danach können sie in Kraft treten.

 

Zustimmung der Länderkammer erforderlich

 

Die erste Sitzungswoche des Bundesrates nach der Sommerpause beginnt am 5. September. Wann mit einem Beschluss gerechnet werden kann, ist noch unklar.

 

Der Gesetzesentwurf zur Digitalisierung der Energiewende bündelt Regelungen zum Rollout intelligenter Messsysteme (iMsys: Smart-Meter) und moderner Messeinrichtungen (mM: Digitale Zähler gemäß Vorgaben des BSI), insbesondere zu den Einbauverpflichtungen und zum Finanzierungsmodell. 

 

Das Gesetz schreibt unter anderem die technischen Mindestanforderungen für Datensicherheit und Schutzprofile gemäß der BSI-Richtlinien vor. Auch werden Regelungen für die Kommunikation von Daten und der Zugriff auf diese getroffen.

 

Grundzüge einer neuen Ära

Im Zusammenhang mit den intelligenten Messsystemen sollen zudem die Anforderungen an den Datenaustausch und die Pflichten der übrigen, an der Datenkommunikation Beteiligten neu geregelt werden.

 

Die bisherige Aufgabe der Verteilnetzbetreiber zur Durchführung der sogenannten Bilanzkreisabrechnung soll künftig in wesentlichen Teilen von den Betreibern der Übertragungsnetze übernommen werden.  Die Zweistufigkeit soll mit der Einführung von Smart Metern abgeschafft werden.