Was darf der Regulierer alles?

Kongreß ‚Multitalent Stadtwerk‘ in München

Regulierung und Unbundling waren wie erwartet die Top-Themen auf dem gut besuchten Kongreß ‚Multitalent Stadtwerk‘ Ende letzten Jahres in München. Viel Diskussionsstoff lieferten die Eingriffsrechte der RegTP auf Unternehmensdaten. Eine Untersuchung zeigt, daß die Datenqualität hier noch deutliche Mängel aufweist.

20. April 2005

Manche in der Branche seien mittlerweile vielleicht ganz froh, einen neutralen Schiedsrichter zu haben, meinte Matthias Kurth, Präsident der Regulierungsbehörde für Elektrizität, Gas, Telekommunikation und Post auf dem Stadtwerke-Kongreß in München. Dieser soll laut Energiewirtschaftsgesetz die Kontrolle des Marktes und der Preise obliegen. Da keine Unternehmensinteressen gewahrt werden müssten, stelle die RegTP keinen weiteren Spieler am Markt dar, so Kurth zu den Vorteile seiner Behörde. „Wir können nichts Unmögliches verlangen“, sagte der RegTP-Chef zum Reizthema ‚Reduzierung der Netzentgelte‘. Aber man habe bei der ersten Sichtung Unterschiede in der Herangehensweise festgestellt. So gebe es Stadtwerke, die sich proaktiv den Aufgaben stellten und bereits damit begonnen hätten, Effizienzpotentialen nachzugehen. Probleme könne es dann geben, wenn man die neuen Herausforderungen nicht angehe.

Festschreibung der Verzinsung falsch

Auch beim Thema Verzinsung der getätigten Investitionen gab sich Kurth entschlossen: „Wir dürfen ökonomische Fragen nicht politisieren.“ Eine Festschreibung von Zinssätzen, wie sie in der Energiebranche teilweise geforderte werde, sei deshalb falsch. Diese Forderung habe es im Telekommunikations- und Post-Bereich nie gegeben. Weniger offensiv wünscht sich Michael Schöneich, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), die Rolle des der RegTP: Der Regulierer dürfe nicht zum Strukturveränderer werden, sagte er auf dem Münchener Kongreß. In letzter Zeit habe es einen „bemerkenswerten Kurswechsel in Richtung ex-ante“ (die Vorab-Genehmigung der Netzentgelte durch den Regulierer) gegeben. Dennoch warnte der VKU-Geschäftsführer davor, daß der Regulator zum „Fixpunkt des Denkens oder zu einer Art Zwangsvorstellung“ werde. Lösungswege seien Kooperationen und die Installation eines effizienten Regulierungsmanagements bei den Versorgungsunternehmen. Mit wenig Kooperationsfreude rechnet dagegen der Vorstandsvorsitzende der Mainova AG Ewald Woste. Er geht davon aus, daß es auch hierzulande wie in Österreich ablaufe, wo jeder für sich versucht, mit dem Regulator zu verhandeln. Chancen für Kooperationen sieht der Mainova-Chef eher im Bereich des Netzbetriebes.

Detaillierte Informationen von den EVUs

Woste wies auf ein weiteres Problem hin, das bisher noch wenig beachtet wurde, nämlich die Qualität der zur Verfügung stehenden Daten. „Die RegTP wird weitaus detailliertere Informationen von den EVUs einfordern, als diese bisher öffentlich bekanntgemacht haben. Und das ohne größere Beantwortungsfristen zu setzen“, gab er zu bedenken. Herr Kurth werde sich nicht auf reine Netzthemen beschränken, sondern er werde sich auch Daten aus dem Stammhaus ansehen, prognostiziert der Mainova-Chef. Er kündigte deshalb an, jede Anfrage der RegTP genau zu prüfen. Bei direktem elektronischen Datenzugriff der Behörde werde man es sich sogar vorbehalten, den Klageweg zu beschreiten.

In diesem Zusammenhang verwies er auf Untersuchungen der bereits tätigen Regulierungsbehörden, die die erhobenen Daten von EVUs hinsichtlich Erfaßbarkeit, Qualität und Aufwand bewerteten. Das Ergebnis sei niederschmetternd: Eine Reihe von Daten war nicht oder nur mit extrem hohem personellen Aufwand erhebbar, mit der Folge, daß die Erfassung wesentlich länger dauerte als angenommen, so die wichtigsten Erkenntnisse.

Mit der Regulierung des Netzbetriebes werde sich die Wertschöpfung der Versorger deutlich auf die Energieerzeugung verlagern, prognostizierte Dr. Kurt Mühlhäuser, der Vorsitzende der Geschäftsführung der Stadtwerke München. Hier habe sein Unternehmen mit einer Eigenproduktion von rund 8,5 Mrd. kWh und einem Verbrauch von rund 7 Mrd. kWh eine führende Stellung unter den deutschen Stadtwerken. Eine ähnliche Entwicklung, wenn auch mit anderer Gewichtung, sieht Dr. Torsten Amelung von Statkraft Markets. Er sieht die Gefahr, daß sich die Margen von den Netzen in Richtung Vertrieb entwickeln. Hier verwies er auf Großbritannien, wo sich dies negativ ausgewirkt habe. Den Vergleich mit dem Ausland zog auch Ton Doesburg, Geschäftsführer der Nuon Deutschland GmbH. In den Niederlanden habe es sich insbesondere als wenig zielführend erwiesen, daß der Regulierer dort vorwiegend junge Mitarbeiter eingestellt habe. „Man braucht Leute mit Erfahrung“, gab Doesburg zu bedenken. Dabei sei die Einführung der Regulierung gar nicht so negativ verlaufen. So seien die Netzentgelte in den ersten drei Jahren um rund 5 % gesunken und trotzdem habe man an den Netzen mehr verdient. Als Tip gab er den deutschen Nachbarn mit, den Bundesländern zumindest anfangs ihre Regulierungskompetenz zu belassen.

Dem mochte RegTP-Chef Kurth nicht unbedingt folgen. Die Länder sollten zwar ihre Tarifgeldaufsicht behalten. Es mache aber wenig Sinn - etwa bei der Anreizregulierung - das Rad 16 Mal neu zu erfinden und in jedem Land Kompetenz aufzubauen. Dennoch kündigt er ein transparentes und offenes Verfahren an und wünschte sich Vorschläge, wie man die Fehler andere Länder vermeidet.

Erschienen in Ausgabe: 01/2005