Was lange währt ...

Der Bundestag hat den Einsatz von Fracking für die Erdgas- und Erdölförderung in Deutschland erstmals per Gesetz geregelt. Am Mittwoch hatten sich die Koalitionsfraktionen auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Für das Fracking bei konventionellen Quellen sind zusätzliche Auflagen vorgesehen. Fracking bei unkonventionellen Quellen ist weiterhin nur zu Forschungszwecken zugelassen.

20. Juni 2016

Das Parlament beschloss am Freitag ein Gesetz, das sogenanntes unkonventionelles Fracking nach US-Vorbild für die nächsten Jahre ausschließt. Es sollen lediglich maximal vier Probebohrungen möglich sein, die aber auch noch der Zustimmung der jeweiligen Landesregierung bedürfen.

Zudem müssen sie von einer Expertenkommission begleitet werden. Im Jahr 2021 soll der Bundestag dann das Verbot noch einmal überprüfen.

Verschärft werden zudem die Vorschriften für sogenanntes konventionelles Fracking, wie es schon seit Jahrzehnten angewandt wird. Für das Gesetz stimmten 436 Abgeordnete, mit Nein votierten 119 Parlamentarier, neun enthielten sich. 

Union und SPD verständigen sich auf Kompromiss

Ein Fracking-Gesetzentwurf der Regierung hatte rund ein Jahr im Parlament gelegen, weil es quer durch die Fraktionen sowohl Parlamentarier gab, denen die Einschränkungen zu weit oder nicht weit genug gingen. In dieser Woche hatten sich Union und SPD doch noch auf einen Kompromiss verständigt.

Auslöser waren Ankündigungen aus der Energiewirtschaft, nach einem inoffiziellen Moratorium nun doch Anträge auf Fracking zu stellen. Die hätten wohl genehmigt werden müssen, da Fracking bislang in Deutschland noch gar nicht geregelt ist. Grünen und Linken gehen die Verbotsregelungen nicht weit genug.

Die Erdöl- und Erdgasbranche wartet nach eigenen Angaben seit mehreren Jahren auf klare politische Rahmenbedingungen für das Fracking bei konventionellen Quellen. Weil dies auf sich warten ließ, sei de facto ein Moratorium für die Erdöl- und Erdgasförderung in Deutschland entstanden, hieß es.

Was die Fraktionsspitzen für die umstrittene Erdgas-Fördermethode ausgehandelt hätten, sei ein "guter Abschluss" einer langen Kontroverse, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks am Mittwoch als Reaktion auf die Einigung. "Ich freue mich, dass die jetzt gefundene Lösung die Belange des Umwelt- und Gesundheitsschutzes über die bereits vor längerer Zeit in der Koalition vereinbarten Verbesserungen hinaus nochmals deutlich akzentuiert", so Hendricks.  

Konventionelle Quellen

 

Beim konventionellen Fracking sind nach Angaben des Bundesumweltministeriums eine Reihe weiterer wichtiger Akzentuierungen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes vorgenommen worden. Darunter die Einbeziehung von Mineralwasservorkommen, von Heilquellen oder von Stellen zur Entnahme von Wasser zur Herstellung von Lebensmitteln in die gebietsbezogene Fracking-Verbotsregelung.   

Unkonventionelle Quellen

 

Der Gesetzentwurf beinhaltet ein unbefristetes Verbot des sogenannten unkonventionellen Frackings. Kommerzielle unkonventionelle Fracking-Vorhaben sind in Deutschland damit bis auf weiteres nicht zulässig.

 

Der Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG) sah in der Entscheidung am Mtittwoch ein positives Signal für eine Fortsetzung der traditionellen Erdgasförderung.

 

Zugleich kritisieren sie die zurückhaltende Position zum Schiefergas scharf. „Wir begrüßen das Ende des Stillstands in der politischen Debatte um die konventionelle Erdgasförderung. Mit den neuen Regelungen werden spürbare Verschärfungen geschaffen, die aber eine tragfähige Basis für die Fortsetzung der traditionellen Rohstoffgewinnung bilden können“, so Christoph Löwer vom BVEG.

 

Zugleich äußert er deutliche Kritik: „Schiefergas ist eine wichtige Option, die mit diesem Gesetzespaket praktisch aus der Hand gegeben wird. Statt Chancen zu nutzen, werden sie verhindert. Mit Parlamentsvorbehalt und Länderklausel werden Investitionen in die Zukunft der heimischen Erdgasförderung blockiert.“