Weg frei für offenes WLAN

Betreiber von offenem WLAN setzen sich künftig nicht mehr dem Risiko aus, kostenpflichtig abgemahnt zu werden, wenn Nutzer illegale Inhalte aus dem Netz abrufen. Der Bundestag hat dazu das dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes beschlossen.

03. Juli 2017

Das neue WLAN-Gesetz schafft die Störerhaftung ab. „Ich erwarte hiervon einen Schub für mehr offene WLAN-Hotspots in Deutschland. In Cafés, an Flughäfen, in Hotels – überall kann künftig freies Internet gefahrlos angeboten werden. Anbieter müssen ihr WLAN weder verschlüsseln, noch brauchen sie eine Vorschaltseite. Sie müssen auch die Identität ihrer Nutzer nicht überprüfen“, so Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries. Das Ministerium hat das Gesetz federführend erarbeitet.

Schutz geistigen Eigentums

Das Gesetz stellt unter anderem klar, dass ein WLAN-Betreiber nicht behördlich verpflichtet werden darf, Nutzer zu registrieren, die Eingabe eines Passwortes durch seine Nutzer zu verlangen oder bei Rechtsverstößen Dritter sein WLAN-Angebot einzustellen.

Trotzdem bleibt geistiges Eigentum geschützt, so das Ministerium: Rechteinhaber können von WLAN-Betreibern verlangen, einzelne, konkret benannte Internetseiten zu sperren. Dies ist dann möglich, wenn über die Internetseiten ein Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte illegal verbreitet hat. Das verhindert, dass eine Rechtsverletzung sich wiederholt.

Das Gesetz soll noch dieses Jahr in Kraft treten.