Weniger Gier, mehr Realismus

Editorial

Politiker sind häufig schwankend in ihrer Meinung, doch was sich derzeit in der Energiepolitik abspielt, treibt dies auf die Spitze.

03. August 2010

Nahezu jede Woche wird ein neuer Vorschlag durch das Dorf getrieben. Nur eines bleibt unverändert: das Ziel, den Bundeshaushalt zu sanieren. Dazu gibt es diverse Alternativen, aber bei keiner ist die Regierung so kreativ wie bei der Energiewirtschaft. Fast hat man den Eindruck, als hätte die Branche das Potenzial zum Allheilmittel gegen sämtliche Finanzprobleme.

Vor Monaten verkündete der Finanzminister das Ende des Marktanreizprogrammes für erneuerbare Energien. Das Sparpotenzial war gering, der Unmut dagegen groß. Erst nachdem man wohl nachrechnete, welche Dimension die entgangenen Steuereinnahmen haben, wurde die Haushaltssperre wieder aufgehoben. Unverständlich bleibt nur, dass dies nicht für Mini-KWK-Anlagen gilt. Weitaus lukrativer für den Staat ist die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke – und umso kreativer ist man hier. Obschon seit längerem die Brennelementesteuer im Visier ist, belebte kurzzeitig die Auktion der Restlaufzeiten die Diskussion. Sachliche Argumente, wie größtmögliche Sicherheit beim Weiterbetrieb der Kernenergieanlagen, stehen wohl monetären Aspekten nach.

Schon lockt die nächste Einnahmequelle: die Kürzung der Steuervergünstigungen für energieintensive Firmen beim Ökostrom. Vor der Wahl noch als schädlich für den Standort verteufelt, verändern im Finanzministerium jetzt Milliardeneinnahmen die Sicht der Dinge. Dabei ist das damals an die Wand gemalte Szenario von abwandernden Firmen heute noch immer real. Bleibt zu hoffen, dass die Politik beim Energiekonzept mehr Realismus und weniger Gier walten lässt. Hier geht es nicht um kurzfristige Haushaltseffekte, sondern um eine Entscheidung mit Langzeitwirkung.

Erschienen in Ausgabe: 06/2010