Wie gut ist die Förderrichtlinie Breitbandausbau für Kommunen?

1 Antwort bitte > Dr. Stephan Albers

Sie ist genauso gut, wie sie nun in der Praxis umgesetzt wird! Die von der Bundesregierung für die kommenden drei Jahre zur Verfügung gestellten 2,1 Milliarden Euro sollen für den Breitbandausbau in bislang nicht durch hochleistungsfähige Next-Generation-Access-Netze versorgten Gebieten verwendet werden.

30. November 2015

Dabei entscheidet ein spezielles Punktesystem, wer für welche Ausbauprojekte Fördermittel erhält. Mit dem Förderprogramm des Bundes können bis zu 50 Prozent der Ausgaben gedeckt werden. In Kombination mit Länder-Förderprogrammen sollen weitere 40 Prozent an Förderung hinzukommen können. Offen ist aber noch, wie solche Kombinationen in der Praxis realisiert werden können.

Denn einige Bundesländer haben bereits eigene Förderprogramme gestartet, die nicht mit dem Bundesförderprogramm in Einklang stehen. Der Bundesverband Breitbandkommunikation hat eine klare Botschaft an die Bundesregierung gerichtet: Der Fokus der Breitbandförderung sollte nicht in erster Linie auf das Jahr 2018 und die Erreichung des kurzfristigen Bandbreitenziels von 50MBit/s gelegt werden. Vielmehr setzen wir als führender deutscher Breitbandverband darauf, dass das Bundesministerium für digitale Infrastruktur seinen Ermessensspielraum dazu nutzt, vor allem nachhaltige und zukunftssichere Glasfaserprojekte, die direkt bis ins Gebäude oder die Wohnung reichen, voranzubringen.

Werden jetzt kurzfristig günstigere, kupferbasierte Übergangslösungen gefördert, wird schon in wenigen Jahren ein weiterer Netzausbau notwendig. Daher müssen wir schon heute auf die zukunftssichere Glasfaser setzen!

Das sieht übrigens auch der Bundesrechnungshof so, der Medien zufolge davor gewarnt hat, dass ein Ausbau mit Technologien, die nur begrenzte Bandbreiten zur Verfügung stellen können, insgesamt zu höheren Ausgaben führen würde.

Die spezielle Berücksichtigung von Gewerbegebieten sehen wir sehr indes positiv: Denn hier sollen vor allem Ausbauprojekte Fördergelder erhalten, die den ansässigen Unternehmen sehr hohe Bandbreiten – mindestens 1GBit/s symmetrisch – zur Verfügung stellen können. Wir sprechen uns dafür aus, dass neben der Schließung von Wirtschaftlichkeitslücken auch Betreibermodelle eine gleichberechtigte Stellung in puncto Zuteilung von Fördermitteln erhalten.

Erschienen in Ausgabe: 10/2015