»Wir führen strittige Diskussionen«

Menschen

Energiepolitik - Im vergangenen Herbst übernahm Hildegard Müller den Vorsitz der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Wir sprachen mit ihr über die Finanzkrise, die Verbindung von Politik und Wirtschaft und über Regulierung.

09. Juni 2009

es: Sie sind ehemalige Staatsministerin der Bundeskanzlerin. Welche positiven Effekte bringt dies der Energiewirtschaft?

Ich finde es generell gut, wenn wir stärker zwischen Politik und Wirtschaft wechseln würden. Ich kam ja aus der Wirtschaft, war zwischenzeitlich in der Politik und bin jetzt wieder in der Wirtschaft tätig. Es ist gut, beide Seiten zu kennen.

es: Diese Wechsel liegen ja mittlerweile im Trend, man denke beispielsweise an Matthias Wissmann, den Präsidenten des Verbandes Automobilindustrie.

Ich fände es sehr hilfreich, wenn der Austausch zwischen Politik und Wirtschaft selbstverständlicher werden würde, damit man sich auch wechselseitig besser versteht. Die Wirtschaft muss verstehen wie Politik funktioniert, und die Politik muss verstehen, wie die Wirtschaft funktioniert. In anderen Ländern ist das etwas Selbstverständliches.

es: Das heißt aber nicht, dass Ihre Kontakte der Energiebranche schaden?

Nein, natürlich nicht. Jedoch sind die Effekte nicht so, wie Sie sich das vielleicht vorstellen. Die Politik trifft ihre Entscheidungen unabhängig. Dazu muss sie alle Seiten kennen, und dazu gehört, dass auch Interessensverbände jeglicher Art ihre Interessen vorbringen können. Diese Interessen werde ich für die Energie- und Wasserwirtschaft fundiert vortragen.

es: Sie haben sich als Ministerin auch mit dem Thema Bürokratieabbau beschäftigt. Gibt es hier im Bereich Energiewirtschaft viel zu tun?

Ja. Wir haben auch sofort eine Projektgruppe gegründet, die sich mit diesem Thema befasst. Auch die Unternehmen der Energie- und Wasserwirtschaft leiden unter der Bürokratie. Wenn man allein daran denkt, wie viele neue Gesetze und Verordnungen im vergangenen Jahr hier in Kraft getreten sind, wird dies insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen zunehmend ein riesiges Problem. Aber auch von den Großunternehmen weiß ich, dass dies häufig lähmt. Wir versuchen, der Politik konstruktive Vorschläge zu machen, wie sich die vorgegebenen politischen Ziele auch mit weniger Aufwand erreichen lassen.

es: Kommen wir zum Thema Wirtschaftskrise. Wie stark ist die Energiewirtschaft davon beeinflusst?

Wir sind auch davon betroffen, allerdings nicht in dem Maße wie andere Branchen. Bei uns kommen etwa 45 Prozent des Absatzes unserer Mitgliedsunternehmen aus dem Bereich Industrie. Insbesondere dort merken wir die Rückgänge. Generell ist es also auch für unsere Branche insgesamt schwieriger geworden.

es: Könnten Sie dies etwas genauer erläutern?

Dies betrifft zum Beispiel die Beschaffung von Fremdkapital. Auch wenn die Unternehmen im Energiebereich eine relativ hohe Liquidität besitzen, merken wir schon die Zurückhaltung der Banken bei Investitionsprojekten, speziell dann, wenn es um große Infrastrukturinvestitionen geht wie im Bereich erneuerbare Energien oder beim Netzausbau.

es: Unter anderem sind die Investitionen in die Netze bereits rückläufig.

Das ist richtig. Zur Zeit bleiben die Investitionen in Netze hinter unseren Erwartungen zurück. Viel wesentlicher als das Thema Finanzierung und Fremdkapital sind hier das Thema Regulierung und die Entscheidungen der Bundesnetzagentur. Wie haben eine erhebliche Menge an Genehmigungsverfahren, die noch nicht entschieden sind. Wir führen sehr strittige Diskussionen mit der Bundesnetzagentur unter anderem zum Thema Anrechnung von Investitionskosten, Anreizregulierung oder Verlustenergie. Damit sich Investitionen in Netze lohnen, brauchen wir marktfähige Renditen. Die Unternehmen stehen im Wettbewerb mit ihren Renditen und Investitionen. Wir versuchen im Dialog mit der Bundesnetzagentur eine vernünftige Lösung zu finden.

es: Was schlagen Sie konkret vor, um die Zusammenarbeit mit der Bonner Behörde zu optimieren?

Wir haben hierzu mehrere Verfahren mit der Bundesnetzagentur vereinbart. Wir hoffen, dass das Vertrauen einzieht, dass wir als Verband auch ein Mittler zwischen den Interessen sind. Wir werden Gutachten vorlegen, von denen wir überzeugt sind, dass sie der kritischen Überprüfung standhalten. Wir haben mit der Bundesnetzagentur ein Verfahren vereinbart, wie wir diese offenen Fragen klären wollen. Ich hoffe, dass wir hier zusammenkommen.

es: Um die Auswirkungen der Krise abzumildern, fordern Teile der Industrie die Energiepreise zu senken. Was halten sie von diesem Vorschlag?

Diejenigen, die die Energiepreise senken wollen, sollten zuallererst einmal überlegen, wie hoch die Steuer- und Abgabenlast ist. Im Industriebreich sind es um die 20 Prozent, im privaten Bereich fast 40 Prozent. Das zweite sind die Ausgaben für den Klimaschutz. Wir stellen uns als Branche hinter die Klimaschutzziele der Bundesregierung, aber dadurch wird Strom natürlich teurer. Hierüber muss unsere Gesellschaft offen reden. Weiterhin führen wir in Deutschland zum Beispiel eine relativ schwierige Debatte über den Energiemix der Zukunft, inklusive der Nutzung von Kernenergie. Eine einseitige Reduzierung auf eine Position würde nichts bringen. Dieses Thema werden wir übrigens auch auf dem BDEW-Kongress im Juni in Berlin diskutieren.

es: Auch Kohlekraftwerke stehen heute in der Kritik. Sollte die Branche diese Diskussion nicht offensiver angehen?

Sicherlich kann man sich dieser Diskussion noch offensiver stellen als wir das in der Vergangenheit getan haben. Nicht nur wenn es um die Standortfrage für ein Kraftwerk geht. Die Menschen müssen erfahren, wie Energieversorgung entsteht, was relevante Rahmenbedingungen sind und was die jeweiligen Konsequenzen sind. Über diese Punkte wollen wir offen und ehrlich reden, auch mit denen, die nicht immer unserer Meinung sind. Das ist eines der offensiven Signale, das ich auch mit meiner Arbeit setzen möchte.

es: Nach dem Zusammenschluss zum BDEW ist die Verbändelandschaft in der Energiebranche immer noch groß, vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien. Wird hier bereits über weitergehende Zusammenschlüsse nachgedacht?

Wir bringen als Verband sowohl Energie als auch Wasser zusammen. Das ist mit Sicherheit ein großer Vorteil. Zudem bringen wir die verschiedenen Energieerzeugungsarten zusammen. Wir repräsentieren verschiedene Wertschöpfungsstufen und wir haben mit rund 1.800 Mitgliedsunternehmen eine Breite, mit der wir sehr selbstbewusst umgehen.

es: Trotzdem entfallen bereits rund 15 Prozent des deutschen Strommix auf die Erneuerbaren. Muss hier nicht langfristig die Integration das Ziel sein?

Wir sind ein Verband, der sich neben den fossilen Energieträgern auch verstärkt um die Erneuerbaren kümmert. Es gibt zunehmend Probleme, die wir auch gemeinsam diskutieren, etwa im Bereich der Hochspannungsnetze, wo man intensiv daran arbeitet, wie sich die erneuerbaren Energien effizient zu den Verbrauchern bringen lassen. Hier zeigen sich doch sehr schnell auch sehr ähnliche Herausforderungen.

Hildegard Müller

- Nach der Ausbildung zur Bankkauffrau studierte sie Betriebswirtschaftslehre. Die Diplom-Kauffrau war bei der Dresdner Bank zuletzt als Abteilungsdirektorin tätig. - Ab 2002 vertrat Müller ihre Heimatstadt Düsseldorf als Abgeordnete im Deutschen Bundestag. 2005 wurde sie zur Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin ernannt. - Seit Oktober 2008 ist die Mutter einer Tochter Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

Erschienen in Ausgabe: 06/2009