Zähler keine Instrumente der Überwachung

Management

E-Energy - Auf dem Weg zum intelligenten Stromnetz bedarf es dringend einer Klärung der datenschutzrechtlichen Fragen.

03. August 2010

Energie- und IT-Experten sind sich einig, dass die Energie-systeme und die Stromnetze in Zukunft intelligenter werden. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern nur noch wie das geschehen wird. Das Smart Grid ist der Schlüssel für die sichere und klimaverträgliche Energieversorgung der Zukunft. Und der wirksame Daten- und Verbraucherschutz ist die Voraussetzung für den Erfolg des Smart Grid.

Auf dem Weg zum Smart Grid sehen Datenschutzexperten aber eine Reihe ungeklärter Fragen. Um diese Fragen zu klären, haben das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) unter Berücksichtigung der Hinweise weiterer Experten der Förderprojekte ›E-Energy‹ und ›IKT für Elektromobilität‹ erste Empfehlungen zum Datenschutz in Smart Grids als Diskussionsgrundlage erarbeitet.

Einig sind sich die Experten darin, dass der Verbraucher intelligente Energieangebote wie Smart Meter nur akzeptiert, wenn diese nicht als Instrumente der Überwachung wahrgenommen werden. Deshalb sind die zentralen Fragen, welche personenbezogenen Daten erhoben werden müssen, wo diese Daten gespeichert werden und ob diese das Haus überhaupt verlassen dürfen.

Begrenzte Datenerhebung

Wie die Infrastrukturen im Smart Grid organisiert sein müssen, damit sie auch im datenschutzrechtlichen Sinne smart sind und wie diese Empfehlungen weiterentwickelt werden müssen, diskutierten Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik auf dem Kongress ›Nutzerschutz im Energie-Informationsnetz‹ im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin.

Doch eines ist sicher, Smart Meter kommen: Die Energieeffizienz-Richtlinie schreibt vor, dass seit Januar 2010 bei Neubauten sowie umfassenden Sanierungen intelligente Zähler zum Einsatz kommen sollen, die dann in regelmäßigen Abständen den Stromverbrauch messen.

Der Wechsel von einer Strommessung im Jahr heute auf 96 Erhebungen am Tag – bei viertelstündlicher Messung in Zukunft – ergibt laut Professor Doktor Alexander Roßnagel von der Universität Kassel die Möglichkeit, Nutzerprofile der Kunden zu erstellen. Deshalb fordert er, dass personenbezogene Daten grundsätzlich nicht erhoben werden sollen und wenn doch, dann müsse das Selbstbestimmungsrecht der Nutzer in jedem Fall gewahrt bleiben und die erhobenen Daten zeitnah gelöscht werden.

Es schweben Schreckensszenarien im Raum, dass die Energieversorgungsunternehmen anhand des gemessenen Stromverbrauches Verhaltens- und Bewegungsprofile erstellen können. »Personenbezogene Daten, etwa für das Lastmanagement und Netznutzungsentgelte, sind gar nicht erforderlich«, sagt Doktor Katharina Boesche von der E-Energy Begleitforschung.

»Einige personenbezogene Daten, wie zu Abrechnungszwecken beispielsweise, müssen allerdings erhoben werden. Diese müssen dann so früh wie möglich pseudonymisiert werden.« Ob das schon »im« oder »hinter dem Zähler« geschehen soll, bedarf noch der abschließenden Klärung.

Gesetze eventuell anpassen

Einig sind sich die Experten aus den Unternehmen dabei mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar schon jetzt darüber, dass der Leitsatz »Privacy by Design« gelten muss. Damit ist gemeint, dass der Datenschutz bereits bei der Entwicklung der Produkte integriert wird.

Grundlage der weiteren Diskussion bilden die Empfehlungen der E-Energy-Experten, die verschiedene Szenarien identifiziert haben, anhand derer die wichtigsten Daten- und Verbrauchschutzfragen analysiert werden.

Daraus wurde im Anschluss der konkrete Handlungsbedarf abgeleitet. »Wir haben uns zunächst auf Datenschutzfragen im Bereich der Smart Meter und der Elektromobilität konzentriert«, so Doktor Oliver Raabe vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT), der bei den Modell-Projekten ›MeRegio‹ und ›MeRegioMobil‹ mitwirkt und zusätzlich federführend an der Ausarbeitung der Empfehlungen beteiligt war.

»Wir wollen die Szenarien in den nächsten Monaten ergänzen und können nur anregen, sich an der Diskussion zu beteiligen, um gemeinsam auf der Grundlage der geltenden Rechtslage und auch mit Blick auf eventuell notwendig werdende Gesetzesänderungen Lösungen für einen sicheren Umgang mit den Daten in Smart Grids zu finden«, betont Raabe.

Bis zum Jahresende 2010 wollen die Mitglieder der Fachgruppe Recht der Förderprojekte ›E-Energy‹ und ›IKT für Elektromobilität‹ ihre Empfehlungen um weitere Szenarien erweitern, um diese dann an die Landesdatenschutzbeauftragten, den Düsseldorfer Kreis, den Bundesdatenschutzbeauftragten, aber auch den Unternehmen der betroffenen Branchen (Energie- und IT-Wirtschaft) sowie den Verbänden zu überreichen.

Soweit bereits erkennbar ist, dass Gesetzesänderungen erforderlich sein werden, wird dies ebenfalls adressiert werden. Bis zum Jahr 2020 sollen die intelligenten Zähler in 80% der Häuser installiert sein. Die dringlichen Fragen zum Datenschutz müssen allerdings schon vorher geklärt sein.

Smart Grid

Marktvolumen bis 2030 bei über 250Mrd.€

Nach einer Studie von trend:research wird das Marktvolumen für die wesentlichen Smart-Grids-Teilmärkte in zehn betrachteten europäischen Ländern bis zum Jahr 2030 von aktuell 99 kumuliert auf rund 263Mrd.€ ansteigen. Wesentlichen Anteil am Marktvolumen haben die Teilmärkte Netzausbau der Transport- und Verteilnetze und IKT (Informations- und Kommunikationstechnologien) mit einem Zuwachs von 115 bzw. 48Mrd.€ bis 2030. In dem bislang noch anbietergetriebenen Markt positionieren sich Technologiehersteller bereits aktiv, während Anlagen- und Netzbetreiber noch in einer Warteposition verharren. In der Länderbetrachtung wird deutlich, dass vor allem die nordeuropäischen Länder eine Vorreiterrolle in der Realisierung von Smart-Grid-Konzepten einnehmen werden.

Erschienen in Ausgabe: 06/2010