Zur Lage der Union

Die EU-Kommission hat ihren zweiten Bericht zur Energieunion vorgelegt. In punkto Treibhausgasemissionen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien sei Europa auf gutem Weg, die für 2020 gesetzten Ziele zu erreichen, teilt die Kommission mit. Erste Reaktionen von Erneuerbar-Verbänden.

02. Februar 2017

Der Bericht zum ›State of the Energy Union‹ beleuchtet die Fortschritte, die seit der Veröffentlichung des ersten Berichts zur Lage der Energieunion im November 2015 erzielt wurden.

2016 sei das Jahr gewesen, in dem für die Energieunion konkrete legislative und nicht legislative Initiativen angestoßen wurden, zuletzt durch das EU Winterpaket „Saubere Energie für alle Europäer“, so die Kommission in ihrer Mitteilung.

Die EU hat bereits ihren für 2020 gesetzten Zielwert für den Endenergieverbrauch erreicht. Das gleiche gilt für Treibhausgasemissionen: 2015 lagen die Treibhausgasemissionen um 22 % unter denen des Jahres 1990. Den Daten für 2014 zufolge machte der Anteil der erneuerbaren Energien 16 % des Bruttoendenergieverbrauchs der EU aus.

Schwerpunkt Diplomatie

Bei den Initiativen zur Energieunion wurde in den letzten Monaten der Schwerpunkt auf die Energiediplomatie gelegt; dabei ging es um eine größere Energieversorgungssicherheit, die Steigerung der Ausfuhren von in der EU entwickelten emissionsarmen Technologien und eine stärkere industrielle Wettbewerbsfähigkeit.

2016 hat die Kommission zudem eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität vorgelegt: bis zur Jahrhundertmitte sollen die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen um mindestens 60 % niedriger sein als im Jahr 1990 und eine klare Tendenz Richtung null aufweisen.

2017 als Jahr der Umsetzung

„Die Energieunion ist weit mehr als nur Klima- und Energiepolitik“, so Maroš Šefcovic, für die Energieunion zuständiger Vizepräsident der Kommission. 

„Wir sollten auch die externe Dimension der Energieunion ausbauen, damit die weltweite Führungsrolle der EU gestärkt wird. Jetzt, da ein großer Teil der Legislativvorschläge auf dem Tisch liegen, sollte 2017 das Jahr der Umsetzung werden.“

Der Fortschrittsbericht steht auf den Seiten der EU-Kommission zum Download bereit.

BEE: Es reicht nicht

Aus Sicht des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sind mit der Energieunion weder die richtigen Weichen gestellt worden, noch wird sie zu einem stärkeren Ausbau der Erneuerbaren führen. „Die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine saubere, sichere und wettbewerbliche Energieversorgung bleiben in ihren Ansätzen stecken“, so Rainer Hinrichs-Rahlwes, Europaexperte im BEE-Vorstand. Die bisher definierten Maßnahmen reichten nicht aus.

Dabei gebe es im Winterpaket durchaus richtige Weichenstellungen in Richtung Erneuerbare Energien, wie zum Beispiel bei den Reformen der Strom- und Systemdienstleistungsmärkte. Doch sie seien nicht tiefgreifend genug. 

Die Kommission habe es nicht geschafft, über das Papier Impulse für einen schnelleren und besseren Umstieg auf Erneuerbare und Effizienz zu setzen. Wenn die Energieunion für die europäischen Unternehmen ein Geschäftsmodell anbieten soll, benötigt es ambitioniertere und bessere Maßnahmen, teilt der BEE weiter mit.

Windeurope: Klarer Rahmen gefordert

Der Europäische Windenergieverband Windeurope begrüßte die Fortschritte beim Thema Energieunion, bemängelt aber, dass der Ausblick für den Zeitraum nach 2020 nicht klar defininert ist. Industrie und Investoren bräuchten Klarheit über die Zubaumengen an Erneuerbaren und den regulatorischen Rahmen.

 

„Die Kommission hat ihr klares Bekenntnis zu einer europäischen Energiewende, die ihren Fokus auf die Erneuerbaren legt, noch einmal bekräftigt“, so Windeurope-Chef Giles Dickson. Das Winterpaket Clean Energy for all Europeans sei die Blaupause für diese Energiewende.

Der Europäische Rat und das Parlament müssten nun ernsthaft beginnen, an den Vorschlägen der Kommission zu arbeiten. Auch die Mitgliedstaaten sollten beginnen, ihre nationalen Energie- und Klimapläne zu definieren, so Dickson.