Alles heiße Luft? Reaktionen auf ETS-Reformplan

Die Umweltminister der EU-Mitgliedsstaaten berieten am Dienstag in Brüssel über eine Reform des europäischen Emissionshandels. Vorige Woche hatte das EU-Parlament die Reform verabschiedet. Der Beschluss löste bei Experten unterschiedliche Reaktionen aus.

28. Februar 2017

Der Prozess um die Revision des ETS sei mit dem Beschluss des Parlaments einen großen Schritt vorangekommen, heißt es in einer Mitteilung des Beratungsunternehmens Future Camp.

 

Pro und Contra

 

Insgesamt bedeute der Vorschlag eine Stärkung des ETS. „Die Folgen der zahlreichen Bestimmungen können für einzelne Sektoren und Unternehmen jedoch sehr unterschiedlich und mitunter negativ sein“, so Future Camp.

 

Nach Ansicht des WWF bleibe der Handel mit Zertifikaten wirkungslos, solange keine Knappheit herrsche.

 

„Der Emissionshandel hat ein Problem, das wir seit seinen Anfängen beobachten müssen: Er kann nur funktionieren, wenn CO2-Zertifikate knapp sind. Aber es fehlt der politische Wille, tatsächlich eine Knappheitssituation herzustellen“, sagt Juliette de Grandpré vom WWF.

 

Der Überschuss an Zertifikaten ist laut WWF auch künftig gewaltig, das drückt den Preis.

 

Er sei viel zu niedrig, um Anreiz für Emissionsminderungen zu geben. „Um wirklich einen spürbaren Effekt zu erzielen, müsste man zwei bis drei Milliarden überschüssige Zertifikate löschen“, so de Grandpré.

 

Positiv sieht der WWF die Zustimmung des EU- Parlaments für die Regelung, mit der die Mitgliedstaaten die Möglichkeit bekommen, selbst Zertifikate zu löschen, wenn sie ihre Klimapolitik ambitioniert betreiben.

 

Steigt Deutschland aus der Kohle aus, werden dadurch viele zusätzliche Zertifikate frei.

 

Details im Überblick

  

Die wichtigsten Punkte aus dem EP-Beschluss laut Future Camp:

Der lineare Reduktionsfaktor soll 2,2% betragen (derzeit: 1,74%), ab 2024 könnte er auf 2,4% erhöht werden.Das Budget für die kostenlose Zuteilung soll um bis zu 5 Prozentpunkte aufgestockt werden, um einen sektorübergreifenden Kürzungsfaktor (CSCF) zu vermeiden.Die Marktstabilitätsreserve (MSR) soll in den ersten Jahren deutlich mehr Zertifikate aufnehmen, um den Überschuss schneller abzubauen. Zudem sollen 800 Mio. EUA aus der Reserve 2021 gelöscht werden.Produktionsänderungen sollen ab einer Schwelle von +/-10% zu einer Anpassung der Zuteilung führen.Die Benchmarks sollen um min. 0,25 und max. 1,75 % p.a. gekürzt werden.Restgase, die verstromt werden, sollen zuteilungsberechtigt sein und im Benchmark berücksichtigt werden.Mitgliedsstaaten sollen für Schließungen von Stromerzeugungsanlagen Zertifikate stilllegen können.

 

Nun steht noch eine Einigung im Rat der Staats- und Regierungschefs aus; anschließend können dieser, das Parlament und die EU-Kommission Verhandlungen aufnehmen.