BDEW zum Entwurf der Novelle des KWK-Gesetzes

Die deutsche Energiewirtschaft setzt sich für höhere Zuschläge für Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), eine unbürokratischere Wärmenetzförderung und die Aufnahme von Wärmespeichern in das Fördersystem ein. Der am 2. Dezember vorgelegte Referentenentwurf zur Novellierung des KWK-Gesetzes geht nach Einschätzung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zwar in die richtige Richtung, es gebe aber zusätzlichen Änderungsbedarf.

06. Dezember 2011

So sei die geplante Anhebung des Zuschlags in Höhe von 0,3ct./KWh für ausgewählte Anlagen nicht ausreichend. »Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Rahmenbedingungen für die KWK insgesamt negativ entwickelt haben, setzt sich der BDEW für eine Erhöhung der Zuschläge um 0,5 Cent pro Kilowattstunde ein. Dies sollte dann auch für alle Anlagen gelten, die nach Inkrafttreten des Gesetzes in Betrieb gehen«, so Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. »Neue und modernisierte KWK-Anlagen, die Strom und gleichzeitig Wärme erzeugen, können einen wichtigen Beitrag leisten, damit Deutschland die Herausforderungen der Energiewende meistert. Das KWK-Gesetz ist im Kanon der energiepolitischen Maßnahmen ein äußerst sinnvolles und effizientes Instrument. Dies bedarf aber verschiedener Anpassungen, damit es zu entsprechenden Investitionen in neue KWK-Kapazitäten und in die Modernisierung alter Anlagen kommt«, so Müller weiter. Laut Müller wird unter den derzeitigen Rahmenbedingungen das von der Bundesregierung angestrebte Ziel, den Anteil von KWK-Strom an der Erzeugung auf 25% zu steigern, nicht erreicht werden können. Daher bedürfe es weiterer Investitionsanreize.

Der Verband begrüße zudem die neu eingeführte Optionsregelung für Anlagen unter einer elektrischen Leistung von 2KW, die das Ziel hat, den bürokratischen Aufwand zu minimieren. Bislang werde dieses Ziel jedoch durch die Nachweispflicht der Betriebsstunden über einen Zeitraum von 15 Jahren konterkariert. »Wie vom BDEW gefordert, wurde im Referentenentwurf eine vereinfachte Zulassung und Pauschalisierung der Förderung von Wärme- und Kältenetzen aufgenommen«, erläuterte Müller. So soll ein pauschaler Fördersatz für den Wärmenetzausbau in Höhe von 100€ pro laufendem Meter bis zu einem Innendurchmesser von 100mm gelten und der bestehende Investitionskostenzuschlag von 20 auf 30% für Durchmesser mit mehr als 100mm angehoben werden. Durch diese Maßnahmen rechne man damit, dass der Verwaltungsaufwand in ein besseres Verhältnis zum Förderbetrag gerückt wird. Somit könnten insgesamt deutliche Impulse zur Verdichtung von bestehenden Wärmenetzen gesetzt werden.

Neben den bereits im Gesetz vorgeschlagenen Änderungen spricht sich der BDEW für eine Beibehaltung des finanziellen Deckels der KWK in Höhe von 750Mio.€ pro Jahr aus. Es sollte allerdings die Möglichkeit geschaffen werden, beim Erreichen des maximalen Förderbudgets aus einem der beiden vorhandenen Förderprogramme für den Ausbau von KWK-Anlagen bzw. für den Netzausbau und die Wärmespeicher flexibler mit den Finanzmitteln umzugehen. So könnten gegebenenfalls nicht abgerufene Mittel aus einem Fördertop in dem anderen Top eingesetzt werden und umgekehrt.