Bundesrat billigt Verordnung für mehrTransparenz bei Energiepreisen

Der Bundesrat hat am 10. Oktober die Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung mit einer Maßgabe beschlossen. In einem nächsten Schritt wird nun das Bundeskabinett über die Maßgabe des Bundesrates beschließen.

10. Oktober 2014

»Ich begrüße die heutige Zustimmung des Bundesrates sehr. Mit der Verordnung erweitern wir die Informationspflichten der Grundversorger gegenüber den Verbrauchern. Damit werden die Verbraucher künftig besser in die Lage versetzt, die Zusammensetzung und Änderungen ihres örtlichen Grundversorgungspreises bei Strom und Gas zu bewerten. Transparenz stärkt die Vergleichbarkeit zwischen den Anbietern. Und sie fördert über eine bessere Information der Kunden zugleich den Wettbewerb, insbesondere im Strommarkt«, so Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel.

Die Verordnung ergänze die Strom- und die Gasgrundversorgungsverordnung, damit der Grundversorgungspreis und seine Zusammensetzung transparenter werden. Dazu sollen künftig in den Vertragsbedingungen und im Internet gemeinsam mit dem Grundversorgungspreis auch die kalkulatorisch einfließenden staatlich veranlassten Preisbestandteile sowie im Strombereich die Netzentgelte angegeben werden. Gleichzeitig werde klargestellt, dass Änderungen solcher Bestandteile zu einer Neukalkulation des Grundversorgungspreises führen können und dies sogar müssen, sollten die staatlich veranlassten Preisbestandteile sinken.