Dit is Berlin

Fortschritt beim Klimaschutzplan, offenbar Stillstand bei der Zusammenführung von Energieeinspargesetz und EEG-Wärme: In Berlin geht es dieser Tage mal einen Schritt vor, mal einen Schritt zurück.

07. September 2016

Das Bundesumweltministerium hat die Ressortabstimmung des Entwurfs des Klimaschutzplans 2050 eingeleitet. Er wird voraussichtlich Anfang November vom Kabinett verabschiedet.

 

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) ermutigt die Bundesregierung, bis dahin insbesondere im Bereich Energieeffizienz deutlich nachzulegen, heißt es in einer Mitteilung.

 

Wo ist die größte Hebelwirkung?

 

Demnach habe die Energieeffizienz in allen Sektoren weiterhin die günstigsten CO2-Vermeidungspotentiale.

 

Zudem sei das Potenzial mit hohem heimischen wirtschaftlichem Gewinn zu erschließen. Dies sei nun umso mehr erforderlich, da der Kohleausstieg und andere Maßnahmen zurückgestellt werden sollen.

 

„Deutschland sollte bei Zielen und Maßnahmen zum Klimaschutz durch Steigerung der Energieeffizienz eine Vorbildrolle einnehmen“, so Martin Bornholdt, geschäftsführender Vorstand der DENEFF.

 

„Statt hier eigene ambitionierte und verbindliche Ziele für die Zeit bis 2030 vorzuschlagen, tritt das Umweltministerium mit dem Entwurf selbst auf EU-Ebene auf die Bremse. Dabei ist Energieeffizienz unbedingtes Interesse der deutschen Wirtschaft!“.

 

Blamiert sich Deutschland?

 

Nach Ansicht des WWF ist der Entwurf des Klimaschutzplans 2050 eine Blamage. „Während andere führende Industrienationen durch die Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens Impulse setzen, ist der Klimaschutzplan der Bundesregierung in weiten Teilen ein Dokument des Stillstandes. Er enthält sehr wenig Neues und verharrt de facto auf dem Energiekonzept von 2010“, so sagt Regine Günther, Generaldirektorin für Politik und Klimaschutz beim WWF Deutschland.

 

Die Zielvorgaben des Planes seien laut WWF sehr vage. Es gebe kein klares Bekenntnis zum notwendigen Langfristziel einer Treibhausgasminderung um 95% bis 2050. Die einzelnen Sektoren erhielten lediglich ein undifferenziertes Ziel von 55% Minderung bis 2030 und keine konsistent abgeleiteten Vorgaben pro Sektor. Auch die lange überfällige, verbindliche Festlegung der Klimaschutzziele in einem Klimaschutzgesetz fehle.

 

„Von 2015 bis 2020 muss die enorme Menge von 148 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen vermindert werden. Der Plan bleibt die Antwort darauf schuldig, wie dies gelingen kann“, moniert Günther.

 

Zweifel an Zusammenführung von EnEV und EEG-Wärme

 

Bereits am Dienstag war bekannt geworden, dass das geplante Zusammenführen von Energieeinspargesetz- und verordnung mit dem Erneuerbaren-Energien-Wärmegesetz unter Umständen verschoben wird. Ursprünglich sollte es bis zum Ende der Legislaturperiode umgesetzt werden.

 

Insider bezweifeln, dass das noch gelingt.

 

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bauministerin Barbara Hendricks (beide SPD) haben laut einem Medienbericht dem ersten Entwurf für ein neues Effizienzrecht eine Denkpause verordnet.

 

Zuvor hatten die Bauminister der Länder die Pläne als zu teuer und kompliziert verworfen. Zumindest das Bauministerium befinde sich aber immer noch auf der Suche nach wirtschaftlich und rechtlich vertretbaren Lösungen.

 

Eigentlich müsste bis Oktober ein neuer Entwurf vorliegen, um ihn noch vor der Bundestagswahl 2017 durch den Gesetzgebungsprozess zu bekommen.

 

Andererseits fordern die Länder die Umsetzung des nach EU-Recht vorgeschriebenen Niedrigstenergiestandards für Gebäude bis Ende des Jahres.

 

Gerade der ist aber strittig zwischen BMU und BMWi.