Alles eine Sache der Verhandlung

REGULIERUNG Der Dialog zwischen Bundesnetzagentur und Energiebranche ist eröffnet. Die Regulierungsmanager der Unternehmen sehen durchaus Verhandlungsspielraum.

02. Dezember 2005

Der öffentliche Druck auf Matthias Kurth ist kein geringer: Es vergehe kein Tag, an dem sich die Gemüter nicht erhitzten über diesen Markt. „Das Klima ist vergiftet“, resümiert der Leiter der Bundesnetzagentur (BNA). Der Chefregulierer will „zurück zum sachlichen Dialog“ mit den Betreibern der Strom- und Gasnetze. Denn Regulierung ist Verhandlungssache, und so ist die BNA „auf Kooperation angewiesen“. Die Interessenlage könnte gespaltener kaum sein. Während die Behörde vor allem daran gemessen werden wird, wie stark die Netznutzungsentgelte demnächst sinken, steht bei den Netzeignern der Werterhalt ihrer Assets im Vordergrund.

Und auch im operativen Geschäft sind die Gegensätze offenkundig: Dem viel zitierten ‚Datenhunger’ der Netzagentur stehen in den Unternehmen keine geringen Schwierigkeiten bei Sammlung, Aufbereitung und PC-technischer Weiterleitung der Zahlen gegenüber. Dort arbeiten die Regulierungsmanager unter Zeitdruck, um den Einsendeschluss für die Entgeltgenehmigung und das Vergleichsverfahren nicht zu verpassen.

Ihre Forderung nach Fristverlängerung hat der BNA-Chef Ende September schon mal abgebügelt. „Ich werde die Fristen des Gesetzgebers einhalten - machen Sie sich da keine Illusionen“, so Kurth beim 2. Deutschen Regulierungskongress in Berlin.

Beispiel England zeigt die Möglichkeiten

Die Gegenseite spricht von „erheblichen Auslegungs- und Gestaltungsspielräumen“ im Regulierungsgeschäft, so jedenfalls Dr. Bernd-Michael Zinow, der für EnBW Energie Baden-Württemberg den Bereich Regulierung und Compliance leitet. Eine mathematische Herleitung von Netzentgelten werde es nicht geben. Regulierung sei eben Verhandlungssache.

Wie beinflussbar Regulierungsentscheidungen sind, zeigte Zinow am britischen Energiemarkt: Zwischen den anfänglichen Vorschlägen der Aufsichtsbehörde Ofgem, Netzentgelte um einen bestimmten Prozentsatz zu senken, und dem Ergebnis nach mehrmaliger Konsultation lagen beinahe in allen Fällen erhebliche Unterschiede. Vor allem Unternehmen mit großem Investitionsbedarf seien dort gut gefahren. Den Regulator sollte man daher möglichst umfassend informieren.

Insbesondere den kleineren unter den 1.500 Netzbetreibern in Deutschland dürfte es nicht immer leicht fallen, sich im Verhandlungspoker mit der Netz­agentur Gehör zu verschaffen. „Sprachfähigkeit“ herzustellen zählt für Zinow zu den Kernpunkten in der „Arbeitsbeziehung“ zur BNA. Als Sprachrohr könnten die Verbände dienen oder Gruppierungen einzelner Netzbetreiber.

Die Interessengegensätze zwischen den Verhandlungspartnern würden sich über kurz oder lang auflösen, erwartet der Jurist. Zunächst werde der Regulator in der Öffentlichkeit zwar etwas zu pauschal für die Preisentwicklung in Haftung genommen werden. Mittel- bis langfristig rückten jedoch die gemeinsamen Ziele in den Vordergrund. Für Zinow sind das Versorgungszuverlässigkeit, effiziente und handlungsfähige Netzbetreiber sowie Regulierungsentscheidungen, die rasch Bestandskraft erlangen.

In puncto Versorgungssicherheit warnte der Regulierungsbeauftragte der SWM Infrastruktur GmbH, Norbert Schußmann, vor statistischen Fehlern. Gerade in kleinen Netzen sei bei kurzer Betrachtungszeit zwangsläufig mit wenigen Störungen zu rechnen - folglich die unterstellte Netzsicherheit recht hoch. „Eine Häufung oder Nichthäufung von wenigen spontanen Ereignissen in einem Jahr hat keine Aussagekraft.“ Mit Schußmann als einzigem Vertreter ist das Regulierungsmanagement der Münchener Stadtwerke-Tochter schlank aufgestellt.

Aufgaben werden auf die Fachbereiche und Projektgruppen delegiert, erster Ansprechpartner für die BNA ist Schußmann selbst. Umgekehrt sollte es bei der BNA möglichst nur einen Ansprechpartner geben, so der Referent.

Er wünscht sich einen elektronischen Datenaustausch mit der Behörde und es sollten gängige Datenformate gelten. Zudem sollte sich der Informationsdurst des Regulierers auf das Nötigste beschränken. Verbesserungsbedarf sieht er auch bei den Begriffsdefinitionen: Sie müssten so ausfallen, dass sich Daten aus den marktüblichen EDV-Systemen automatisch generieren lassen. Von den im neuen Energierecht definierten ‚angeschlossenen Kunden’ jedenfalls gebe es in München keinen einzigen: „Der Kunde stirbt, wenn man ihn anschließt.“

Für Andreas Dörner von ConEnergy ist der Regulierungsmanager vor allem auch Ansprechpartner der Mitarbeiter. EU-Recht, Gesetzeszweck und Regulierungspläne seien den operativen Einheiten mitunter noch unklar. „Man sollte erkennen lassen, dass es kein Makel ist, zu dem Thema zu fragen.“ Was auf keinen Fall passieren dürfe: Aus Vorsicht vor Fehlern den eigenen Vertrieb schlechter zu stellen als die Konkurrenz.

Von enormen Herausforderungen bei der Umsetzung der Vorgaben aus dem neuen EnWG spricht auch Dr. Karl-Peter Thelen, Leiter Regulierungsmanagement bei der E.on Ruhrgas AG. „Ein halbes Jahr Umsetzungsfrist ist nicht gerade großzügig bemessen.“ Die nötigen Prozesse konzeptionell und IT-technisch abzubilden, sei nicht eben trivial.

Sachlich statt emotional

In das Regulierungsmanagement des Konzerns sind im Kern etwa 20 Mitarbeiter eingebunden. Eine Schnittstellenfunktion, die Bündelung von Fachwissen erfordere. Juristen, Ökonomen und Ingenieure teilten sich die Aufgaben. Für den operativen Bereich, das Tagesgeschäft gegenüber dem Regulierer, lägen die Schwierigkeiten speziell in der unübersichtlichen Datenlage.

„Die Daten sind zwar vorhanden, zu welchem Zweck sie erhoben wurden und ob sie den Anforderungen der Regulierungsbehörde entsprechen, ist jedoch eine andere Frage.“ E.on Ruhrgas werde auch auf dem neuen Feld „ihr eigenes Spiel“ bestreiten - im Dialog mit der Netzagentur. So versuche man etwa bei der Datenabfrage, ‚wenig sinnvolle Fragen’ aus den Erhebungsbögen zu filtern - z.?B. solche nach Gradtagszahlen oder Länge der Straßenbeleuchtung im Gasnetzbereich. Man setze auf „Kundenorientierung“ gegenüber der BNA sowie auf „Sachlichkeit statt Emotionalität“.

Erschienen in Ausgabe: 11/2005