Bayern schlägt Deckel für EEG-Umlage vor

Das Bayerische Kabinett hat seine Stellungnahme zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Darin fordert die Staatsregierung unter anderem eine feste Deckelung der EEG-Umlage.

12. März 2014

»Klare Weichenstellungen und neue Prioritäten noch im ersten Halbjahr 2014«, fordert Bayerns Energieministerin Ilse Aigner. Anlässlich des Beschlusses des Ministerrats zur Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes erklärt die Ministerin:»Ein Zurück zur Kernenergie ist ausgeschlossen. Für mich kommt aber auch nicht in Frage, dass die Kohlendioxid-freie Stromerzeugung durch klimabelastenden Kohlestrom ersetzt wird«.

Kritik äußerte Aigner an der geplanten Einbeziehung der Eigenstromerzeugung in die EEG-Umlage. Sie dürfte nicht zu Zusatzbelastungen für die Wirtschaft führen. »Ich lehne es insbesondere ab, Bestandsanlagen zu belasten und neue Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mit 70 Prozent in die EEG-Umlagepflicht einzubeziehen«, so die Ministerin.

Bioenergie als flexible, speicherbare erneuerbare Energie solle künftig eine wichtigere Rolle spielen. Aigner: »Der von Bundesminister Gabriel vorgelegte Entwurf würde das Aus für eine sinnvolle Flexibilisierung des Anlagenbestands und für den weiteren Ausbau der Bioenergie bedeuten.«

Eine verlässliche und bezahlbare Stromversorgung sei für den Wirtschaftsstandort Bayern unverzichtbar, so Aigner. Der aktuell vorgelegte Entwurf zur Reform des EEG stehe dabei in engem Zusammenhang mit den weiteren energiepolitischen Herausforderungen. »Die staatlichen Steuern, Abgaben und Umlagen auf den Strompreis dürfen nicht weiter steigen«, erklärt Aigner weiter.

Verlässlichkeit über die weitere Entwicklung der Strompreise sei für die Investitionsentscheidungen der Wirtschaft unverzichtbar: »Ich schlage deswegen vor, die EEG-Umlage zu deckeln. Bei Erreichen es Deckels soll keine Förderung von Neuanlagen nach dem jetzigen System mehr stattfinden. Die bis zum Erreichen des Deckels noch anfallenden Steigerungen der EEG-Umlage sind durch Einnahmen aus der Stromsteuer zu kompensieren.«

Über eine Zustimmung zur geplanten EEG-Reform könne erst entschieden werden, wenn belastbare Prognosen über ihre Auswirkungen im Hinblick auf die Versorgungssicherheit in Süddeutschland vorliegen. Gleiches gelte für den weiteren Ausbau der Stromnetze.