CCS-Gesetzentwurf vorgestellt

Entscheidung Ende des Jahres

15. Juli 2010

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen haben in Berlin die Eckpunkte des gemeinsamen Gesetzentwurfs zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CO2) vorgestellt. Mit dem Gesetzentwurf entscheidet sich die Bundesregierung für ein schrittweises Vorgehen bei der weiteren Entwicklung der Technologien. Deshalb werde zunächst nur die Erprobung und Demonstration von Speichern mit dem Gesetzentwurf zugelassen und der Entwicklungsstand der Technologien 2017 umfassend evaluiert, so das Bundeswirtschaftsministerium weiter. Damit trage die Bundesregierung den noch offenen Fragen der neuen Technologie und den vielfältigen Sorgen in der Bevölkerung Rechnung.

Der Gesetzentwurf hat nach seiner Aussetzung im Sommer 2009 eine Überarbeitung erfahren. Neu ist unter anderem die Beschränkung der Speicherung auf die Erprobung und Demonstration und eine Absicherung gegenüber möglichen langfristigen Risiken durch den Betreiber. Auch werden andere Nutzungsansprüche im Untergrund, zum Beispiel Geothermie und Energiespeicher, noch umfassender berücksichtigt.

Der Gesetzentwurf wird jetzt innerhalb der Bundesregierung beraten. In diesem Verfahren werden auch die Länder und Verbände beteiligt. Danach folgt der parlamentarische Abstimmungsprozess. Mit einer abschließenden Entscheidung wird Ende des Jahres gerechnet.