Erneuerbare. Die Novelle des EEG ist jedes Mal ein Großprojekt. Die Anhörungen und das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren werden sich voraussichtlich bis zum Jahresende hinziehen. Der Referentenentwurf soll in Kürze vorliegen. Eckpunkte des neuen Gesetzes gibt es schon.
Auf der Handelsblatt-Jahrestagung Mitte Januar sprach Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) davon, dass es für Erneuerbare künftig keine Ausnahme von marktwirtschaftlichen Prinzipien mehr geben würde. Er verwendete dafür den Begriff ›Welpenschutz‹, welcher nun nicht mehr zu erwarten sei. Ob es jemals so war, sei dahingestellt. Sicher ist: Das künftige Erneuerbare-Energien-Gesetz entspricht einer anderen Gangart, einem anderen Umgang mit den regenerativen Energieträgern seitens der Politik als bislang.
Kritiker sprechen bereits seit einer ganzen Weile davon, dass Gabriel die Energiewende abwürgen wolle. Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Eckpunktepapiers Anfang Dezember sprachen sich Branchenverbände sowie Wind- und Solarfirmen gegen die Neuregelungen aus; ein Ökostromanbieter formulierte einen offenen Brief an Gabriel und stellte ihn auf die Internetseite der firmeneigenen Kundenzeitschrift. Die Leser sollten den Brief an Gabriel senden, damit er von seinem Kurs abweicht.
Diese Aktionen gab es früher auch; doch noch nie war die Chance, dass sie etwas bewirken, so klein wie in diesem Jahr. Gabriel will die Energiewende. Was bleibt ihm auch anderes übrig. Gabriel will aber den harten Strukturumbruch um jeden Preis vermeiden. Sei es in der Energiewirtschaft, sei es in der energieintensiven Industrie: Die Energiewende bedrängt etablierte Geschäftsmodelle, und es ist noch kein gangbarer Weg gefunden, wie damit langfristig umzugehen ist. Die Kosten für den Umbau der Energierzeugung steigen; sie werden nicht von allen zu gleichen Teilen getragen. Die Gründe sind bekannt. Ewig wird sich dieses Verfahren nicht fortsetzen lassen. Unternehmen machen Ausnahmeregeln für sich geltend, weil die Politik sie ihnen gewährt. Es war als Notlösung gedacht, um Zeit zu gewinnen. Aber eine Alternative ist nicht in Sicht. Also öffnet sich die Schere immer weiter zulasten derjenigen, die keine Privilegien haben. Ewig geht es so nicht weiter.
Gabriel und die Politik insgesamt müssen es schaffen, die Umverteilungsströme nicht zu groß werden zu lassen. Sonst kostet sie das eines Tages die Legitimation. Die Angst davor ist groß; Gabriel tritt nun die Flucht nach vorn an. Das Credo ist klar: Mehr Markt, weniger Staat. Erneuerbare müssen sich am Markt behaupten, Förderungen werden runtergefahren mit dem Ziel, die Gesamtsumme der EEG-Förderung besser zu steuern als bislang. Koste es, was es wolle. Und genau das drückt sich in jeder Zeile des neuen EEG aus. Das kommt nicht über Nacht. Bereits das EEG 2014 ist in diesem Geist geschrieben. Nun folgt quasi mit dem EEG 2016 die nächste Stufe.
Das BMWi hat vor Weihnachten am 8. Dezember ein Eckpunktepapier erstellt, welches die Vorschläge zum Ausschreibungswettbewerb konkretisiert und beschreibt, wie diese in den Gesetzentwurf zur Änderung des EEG einfließen sollen. Dabei konzentriert sich die Umstellung des Förderregimes auf die Technologien, die den größten Beitrag zur Erreichung der Ausbauziele des EEG 2014 leisten sollen, nämlich Windenergie an Land, Windenergie auf See und solare Strahlungsenergie. »Jede Technologie wird individuell berücksichtigt«, heißt es in dem Papier. »Denn ein Ausschreibungssystem für die großen Windparks auf See muss anders aussehen als für Photovoltaikanlagen auf Gebäuden.«
Die Ausschreibungen sollen über 80 Prozent des Stroms erfassen, der in neuen Erneuerbare-Energien-Anlagen produziert wird. Bei Windenergieanlagen an Land wird die Ausschreibung für Projekte durchgeführt, die bereits über eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz verfügen (»späte Ausschreibung«). Daneben wird nur eine finanzielle Sicherheit in Höhe von 30 € pro kW installierter Leistung gefordert. Die Anlagen sollen innerhalb von zwei Jahren nach Zuschlagserteilung errichtet werden. Danach wird sukzessive eine Vertragsstrafe fällig. Nach insgesamt 30 Monaten verfällt der Zuschlag; er kann jedoch einmalig im Falle einer Klage verlängert werden.
Für Windenergieanlagen auf See soll die Ausschreibung in einem zentralen Modell erfolgen. Dies bedeutet, dass zentral von einer Behörde eine Fläche für zwei Windparks pro Jahr mit zum Beispiel jeweils 400 MW vorentwickelt und die Bieter in der Ausschreibung um die Errichtung eines Windparks auf dieser Fläche konkurrieren. Aufgrund des Planungsvorlaufs kann dieses Modell erst zeitversetzt beginnen.
Um die Offshore-Entwicklung nicht zu unterbrechen, ist für die Zwischenzeit eine Übergangslösung vorgesehen. Projektierer und Planer haben entweder bereits eine Genehmigung für einen Offshore-Windpark oder ihre Planung ist weit vorangeschritten. Sie erhalten mit einer gesonderten Ausschreibung die Chance auf einen Zuschlag.
Das Ausschreibungsverfahren für PV-Freiflächenanlagen wurde evaluiert. Solaranlagen auf baulichen Anlagen wie Deponien und versiegelten Flächen und auf Gebäuden sollen an der Ausschreibung teilnehmen.
Kleine und mittlere Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 1 MW sollen von der Ausschreibung ausgenommen werden. Für diese Anlagen bleiben die Regelungen des EEG 2014 erhalten. Bei Biomasse wird zunächst keine Ausschreibung vorgeschlagen. Das Bundeswirtschaftsministerium prüft nach eigenen Angaben, wie eine Ausschreibung für Neuanlagen unter Einbeziehung von Bestandsanlagen sinnvoll sein kann. »Bis zum Abschluss dieser Prüfung und einer sich daraus ergebenden Neuregelung bleiben die bestehenden Regelungen des EEG 2014 für Biomasseanlagen erhalten«, heißt es in dem Eckpunktepapier.
Bei Wasserkraft soll ebenfalls auf eine Ausschreibung verzichtet werden. Die Zubaupotenziale beschränken sich fast ausschließlich auf Modernisierung und Erweiterung. Es wäre also bei einer Ausschreibung nicht mit einem relevanten Wettbewerb zu rechnen. Aus diesem Grund soll die Förderung gemäß EEG 2014 erhalten bleiben.
Bei Geothermie ist von hinreichendem Wettbewerb auszugehen. Auch hier ist es sinnvoll, die Förderung nach dem EEG 2014 fortzuführen, so das BMWi. Mit der Ausschreibung der Förderung sollen drei Ziele erreicht werden: Erstens bessere Planbarkeit: Die Ausbaukorridore für Erneuerbare nach EEG 2014 sollen eingehalten werden. Durch die Ausschreibungen soll der zukünftige Ausbau effektiv gesteuert werden.
Zweitens mehr Wettbewerb: Die Ausschreibungen sollen den Wettbewerb zwischen Anlagenbetreibern fördern auf diese Weise werden die Kosten des Fördersystems gering gehalten. Das Grundprinzip hierbei: Erneuerbarer Strom soll nur in der Höhe vergütet werden, die für einen wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen erforderlich ist.Und drittens hohe Vielfalt: Von großen Firmen bis zu kleinen Genossenschaften die Akteursvielfalt unter den Anlagenbetreibern soll erhalten bleiben. Denn gerade kleine und mittlere Unternehmen erweisen sich häufig als besonders innovativ. Nach Ansicht des BMWi zeigen die ersten Pilotausschreibungen für PV-Freiflächenanlagen, die 2015 durchgeführt wurden, dass das neue Ausschreibungsmodell funktioniert.
Der EEG-Referentenentwurf soll im ersten Quartal vorgelegt werden, so eine BMWi-Sprecherin. Auf einen genauen Termin wollte sie sich Mitte Februar nicht festlegen. Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren nimmt voraussichtlich das gesamte Jahr in Anspruch. Inkrafttreten könnte das neue EEG zum 1. Januar 2017.
Nach Redaktionsschluss erreichte uns ein sogenanntes Fortgeschriebenes Eckpunktepapier für das neue EEG, das am 15. Februar vom BMWi veröffentlicht wurde; es konnte aus Zeitgründen für diesen Beitrag nicht mehr berücksichtigt werden. Es steht per QR-Code zum Download bereit. (hd)
Sorge um das Netz:
In einem Brief warnten Ende Januar vier hochrangige Politiker der Unions-Fraktion Kanzleramtsminister Altmaier (CDU) davor, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien zu schnell erfolgen könne.
Nach den bislang vorgesehenen Regelungen sei ein Anteil von erneuerbarem Strom bis 2025 von bis zu 55 Prozent möglich. Das koste Milliarden zusätzlich und sei dringend zu vermeiden.
Diesen Ausbau halte das Energiesystem nicht aus; Grund sei der Netzausbau, der nicht so zügig wie gedacht vorankomme. In Folge müsse mit höheren Kosten durch Redispatch-Maßnahmen der Netzbetreiber gerechnet werden.
Absender sind Michael Fuchs, Georg Nüsslein sowie Thomas Bareiß und Joachim Pfeiffer (alle CDU/CSU).
