Eine Milliarde Euro für saubere Luft

Weitere 500 Millionen Euro für die Kommunen, damit die Schadstoffbelastung durch den Verkehr zurückgeht: Diese Summe stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Städten auf einem Treffen im Kanzleramt in Aussicht. Das stockt den Fördertopf noch einmal auf, der im Rahmen des Diesel-Gipfels im August besprochen wurde.

05. September 2017

Die Summe soll den Kommunen dabei helfen, entsprechende Verkehrskonzepte umzusetzen und den öffentlichen Nahverkehr umzurüsten.

"Der Bund hat sich zum heutigen Gipfel bereit erklärt, den Fonds von 500 Millionen, der zur Hälfte von der Automobilindustrie gefüttert wird, auf eine Milliarde aufzustocken. Das heißt: Der Bund ergänzt um 500 Millionen Euro durch Priorisierung seiner Ausgaben im laufenden Haushalt", so die Bundeskanzlerin am 4. September.

Diese Mittel stünden ab sofort zur Verfügung. Zudem werde sofort eine Koordinierungsstelle aus Vertretern des Bundes, der Länder und der Kommunen eingerichtet, die über förderfähige Projekte der einzelnen Kommunen beraten können.

Die Mittel stehen prinzipiell jeder der mehr als 80 Kommunen zur Verfügung, bei denen der Grenzwert für Stickstoffoxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschritten wird.

Von ÖPNV über Fahrradwege bis E-Mobilität

Die individuellen Möglichkeiten der Städte und Kommunen, die Luftwerte mit Hilfe dieser Fördermittel in ihrer Region zu verbessern seien breit, so die Bundesregierung: In Frage kommen der Öffentliche Nahverkehr, die Umstellung auf Elektromobilität und Verbesserung der Ladestruktur, Verkehrsführung und Verkehrsleitung in den Innenstädten, effiziente Logistik oder Parkplätze, wie auch umfassender Ausbau des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs.

Zu dem Treffen im Kanzleramt hatte Merkel die Oberbürgermeister und Oberbürgermeisterinnen von rund 30 Städten eingeladen, deren Luftqualität besonders von Stickstoffbelastungen beeinträchtigt ist, teilt die Bundesregierung in einem Artikel auf ihrer Webseite weiter mit. Auch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sowie die Regierungschefs von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen hätten teilgenommen.

Der Bund war neben Bundeskanzlerin Merkel durch Vizekanzler Gabriel und die betroffenen Fachminister vertreten - Verkehrsminister Dobrindt, Umweltministerin Hendricks, Wirtschaftsministerin Zypries und Finanzminister Schäuble.

Weiteres Treffen vorraussichtlich im Oktober

Vertreter der Länder und Kommunen forderten, dass sich auch die ausländischen Autohersteller, die 35 Prozent des deutschen Marktes abdecken, an dem Mobilitätsfonds sowie an der Nachrüstung beim Software-Update beteiligen.

Merkel kündigte ein weiteres Treffen mit den Kommunen für Ende Oktober oder Anfang November an. Diese erneute Zusammenkunft müsse sehr sorgfältig vorbereitet werden, um spezifische Reduktionsmöglichkeiten bei der Stickoxidbelastung auszuloten, so die Kanzlerin.

Reaktionen

Michael Ebling, Mainzer Oberbürgermeister und Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), hatte auch am Treffen im Bundeskanzleramt teilgenommen.

Er äußerte sich im Anschluss dazu: "Die Aufstockung der Mittel auf eine Milliarde Euro für den bestehenden Fonds ist ein erster guter Schritt. Die Diskussion von Bund und Ländern hat sich bislang zu wenig an den sehr konkreten Vorschlägen und Maßnahmen der Kommunen orientiert, die alle bereits über Pläne zur Luftreinhaltung verfügen. Das bleibt dann wohl dem angekündigten zweiten Treffen für Ende Oktober vorbehalten."

Fahrverbote würden dem kommunalen Leben den Stecker ziehen, so Ebling außerdem. Kurzfristige Maßnahmen im kommunalen Fuhrpark müssten gefördert werden.

Der WWF bemängelte im Anschluss an den Gipfel, dass den Kommunen im Kampf gegen die Luftverschmutzung zwar mehr Geld in Aussicht gestellt werde, von einem notwendigen ganzheitlichen Mobilitätskonzept sei die Regierung aber nach wie vor weit entfernt.

"Klar ist, Städte, Kommunen und die Hersteller müssen an der Verkehrswende mitwirken. Doch für den dringend notwendigen Masterplan ist die Bundesregierung zuständig. Sie aber versucht weiterhin, den deutschen Markt vor ökologischem Innovationsdruck zu schützen und schadet so der Gesundheit der Menschen, unserer Erde und der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Automobilsektors“, so Michael Schäfer, Fachbereichsleiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland.

Die Bundesregierung hat eine Mitschrift der Pressekonferenz hier auf ihren Seiten veröffentlicht. Sie fand im Anschluss an den Gipfel statt. Unter anderem äußerte sich dort auch  Dieter Reiter, Oberbürgermeister von München.