Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat auf dem BDEW Kongress in Berlin angekündigt, vor der parlamentarischen Sommerpause einen Entwurf des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes vorzulegen. Klimaschutz und der Wandel der Branche spielten am ersten Tag des Kongresses ebenfalls eine Rolle.
Nach der Sommerpause werde sich das Kabinett mit dem Entwurf des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes befassen, so der Minister.
Auch BDEW-Chef Stefan Kapferer äußerte sich im Rahmen des Kongresses zum Thema Netze und dem Wandel der Branche: „Geschwindigkeit wird immer mehr zum Grundgefühl der Branche. Die Unternehmen wollen die neue Energiewelt gestalten, sie wollen mehr in erneuerbare Energien investieren, sie wollen zum Beispiel auch die umweltschonende Kraft-Wärme-Kopplung ausbauen, sie wollen Lösungen für die in Zukunft dringend notwendigen neuen Energiespeicher und Flexibilitätserfordernisse anbieten."
Dafür müsse die Politik die Unternehmen auch machen lassen, so Kapferer. „Stattdessen erleben wir an vielen Stellen, dass die Politik eher hemmt statt ermöglicht. Ein Beispiel ist die unsinnige Doppelbelastung von Energiespeichern bei den Netzentgelten, ein anderes die lange Phase der Planungsunsicherheit bei der KWK. Und beim Netzausbau ist die Politik auch auf Landesebene oftmals kein Ruhmesblatt.“
Ebenfalls ein Thema auf dem Kongress war der vorgestellte Klimaschutzbericht der Bundesregierung. "Die Energiewirtschaft ist klar auf der Zielgeraden für die Klimaziele 2020 und erreicht nach Prognosen der Bundesregierung knapp 40 Prozent CO2-Minderung gegenüber 1990", sagte die neu gewählte Präsidentin des BDEW, Marie-Luise Wolff, zum Auftakt des Kongresses in Berlin.
"Reflexartig die Versäumnisse anderer Sektoren bei der Energiewirtschaft abzuladen, ist aber nicht akzeptabel. Die Unternehmen der Energiewirtschaft stehen für eine sichere Stromversorgung und erfüllen dabei die Klimaziele 2020. Wir wollen dies auch für 2030 schaffen.“
Laut dem Klimaschutzbericht steuert Deutschland beim Klimaschutz bis 2020 derzeit auf eine CO2-Minderung von etwa 32 Prozent gegenüber 1990 zu, so die Schätzung der Bundesregierung.
Angestrebt war ursprünglich ein Ziel von 40 Prozent, so dass die Handlungslücke voraussichtlich rund acht Prozentpunkte beträgt – oder umgerechnet 100 Millionen Tonnen CO2, wie das Bundesumweltministerium weiter mitteilt. Ohne das 2014 beschlossene Aktionsprogramm Klimaschutz wäre die Lücke mit 12 Prozentpunkten noch deutlich größer.
Dass die Lücke so viel größer sei als ursprünglich prognostiziert, liege an mehreren Faktoren, so das Ministerium: Erstens wurde überschätzt, um wie viele Tonnen die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen den CO2-Ausstoß mindern. Das gelte besonders für den Verkehrssektor.
Zweitens sei die Wirtschaft deutlich stärker gewachsen als vorhergesagt. Drittens sei die Bevölkerung stärker gewachsen als gedacht. "Aktuelle Trends unter anderem bei der Wirtschaftsleistung und beim Verkehrsaufkommen lassen befürchten, dass die Lücke sogar noch größer als die derzeit geschätzten acht Prozentpunkte ausfallen wird", heißt es in der Mitteilung.
Die Verbände reagierten mit Mahnungen auf die Ergebnisse des Berichtes. So auch Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE): „Der bundespoltische Kurs in der Klimaschutzpolitik ist offenkundig wirkungslos, die Zielverfehlung noch größer als erwartet. Die Bundesregierung muss nun zügig alle notwendigen Hebel in Bewegung setzen, um Erfolge beim Klimaschutz zu erzielen.“
Erneuerbare Energien seien der Schlüssel für mehr Klimaschutz und das Bindeglied zu Wirtschaftswachstum und Wohlstand und müssten neben einem ambitionierten Kohleausstieg ins Zentrum einer Klimaschutzstrategie gestellt werden.
"Der Klimaschutzbericht ist ein 120 Dezibel-Alarmsignal", sagte Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. Die Bundesregierung müsse jetzt zeigen, dass sie es gehört habe.
"In einem Sofortprogramm müssen Regierung und Bundestag die Klimaschutzmaßnahmen umsetzen, die schon auf dem Tisch liegen: die steuerliche Förderung des Energiesparens in Gebäuden, die Sonderausschreibung von 8 Gigawatt erneuerbarer Energien, die Abschaltung von zusätzlich 7 GW Braunkohle zum Jahr 2020, einen europäisch-regionalen CO2-Mindestpreis im Stromsektor und die Maßnahmen im Klimaschutzaktionsprogramm und Aktionsplan Energieeffizienz.“
"Der heute vorgelegte Klimaschutzbericht verdeutlicht, dass die Energiebranche ihre CO2-Minderungsziele fast auf den Punkt erreicht. Andere Sektoren müssen erheblich nachlegen, um ihre jeweiligen Sektorziele zu erreichen", so VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche zum Klimaschutzbericht.
Erfreulich sei, dass der Bericht die Bedeutung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) als Klimaschutztechnologie bestätigt. "Die Energiebranche benötigt so schnell wie möglich stabile Rahmenbedingungen für den KWK-Ausbau über das Jahr 2022 mit Perspektive auf das Jahr 2030 hinaus. Dies würde zugleich die Entwicklung innovativer Wärmenetze weiter vorantreiben.“
