Dafür soll die EEG-Umlage sinken und die Pendlerpauschale steigen. Ursprünglich sollte der Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten in den Bereichen Gebäude und Verkehr 2021 mit einem Preis von 10 Euro je Tonne starten; bis 2025 ist eine Preissteigerung auf 55 Euro/Tonne vereinbart.

»Gutes Signal«

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Die Einigung auf einen Einstiegspreis von 25 Euro sei ein sehr gutes Signal für den Klimaschutz, so Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

»Mit dieser Einigung zeigen die Bundesregierung und die Regierungen der Länder, dass sie beim Emissionshandel doch ernsthafte Schritte gehen wollen. Der Einstiegspreis von 25 Euro pro Tonne CO2 im Verkehrs- und Gebäudesektor entspricht – wie von uns gefordert – dem Zertifikatepreis im europäischen Emissionshandel.«

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»Wir begrüßen zudem, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung genutzt werden sollen, um die EEG-Umlage zu senken.« Damit könnten nach ihren Worten gleich mehrere Ziele erreicht werden. Zum einen würde es alle Haushalte in Deutschland beim Strompreis entlasten. Zum anderen würden Elektromobilität oder Wasserstoff wettbewerbsfähiger gegenüber fossilen Energieträgern.

»Damit Klimaschutz im Verkehrs- und Gebäudesektor wirklich gelingt, wird ein CO2-Preis alleine jedoch nicht reichen. Wir brauchen hier vor allem auch einen zügigen Ausbau der Elektromobilität und die steuerliche Absetzbarkeit energetischer Gebäudesanierungen.«

»Grundproblem bleibt«

Nach Ansicht des Bundesverbandes neue Energiewirtschaft (Bne) bleibt ein Grundproblem der nationalen CO2-Bepreisung allerdings bestehen: das der Deklaration als Emissionshandel, bei gleichzeitigem Festpreis. »Nach Expertenmeinung spricht vieles dafür, dass das Gesetz vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben wird. Im schlimmsten Fall muss das Geld zurück gezahlt werden wie vor wenigen Jahren bei der Brennelementesteuer«, so Bne-Geschäftsführer Robert Busch. Der Politik stehe jetzt noch ein Jahr zur Verfügung, das Rechtskonstrukt verfassungskonform zu machen. Busch: »Schnell, rechtssicher, transparent und mit den kommenden Maßnahmen der EU vereinbar ist allein die Integration der CO2-Bepreisung in die Energiesteuer. Nur so können risikoreiche Zitterpartien vor dem Verfassungsgericht vermieden werden.«

Immobilien: Wie wirkt sich CO2-Preis aus?

Rund 15 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen entstehen im Gebäudesektor durch Heizung und Warmwasserbereitung. Wissenschaftler haben untersucht, wie sich eine CO2-Bepreisung auf die Kosten für Wohn- und Gewerbeimmobilien auswirkt. Hier die Details zum Nachlesen.