Der Gesetzentwurf enthält Regelungen zur Beendigung der Stein- und Braunkohleverstromung, Löschung frei werdender CO2-Zertifikate, Kompensation für Stromverbraucher im Fall eines Strompreisanstiegs durch den Kohleausstieg, Zahlung eines Anpassungsgeldes an ältere Beschäftigte im Kohlesektor sowie zur Weiterentwicklung des KWK-Gesetzes.

ANZEIGE

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Mit dem vorliegenden Gesetzespaket werden wir die Kohleverstromung in Deutschland rechtssicher, wirtschaftlich vernünftig und sozial ausgewogen beenden. Vor allem aber schaffen wir gleichzeitig Perspektiven für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung auf der Basis von hocheffizienten Gaskraftwerken, die den Übergang in eine treibhausgasneutrale Energieversorgung ermöglichen.“

Der Gesetzentwurf steht auf der BMWi-Website zum Nachlesen bereit.

ANZEIGE

Übersicht zum geplanten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Hier zum Nachlesen.

Reaktionen

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) übt heftige Kritik an den konkreten Vorschlägen zur Umsetzung des Ausstiegs aus der Steinkohleverstromung. „Der Ausstieg aus der Kohle ist mit Blick auf den Klimaschutz unverzichtbar, das ist Konsens. Er muss allerdings für alle Betroffenen und gerade auch für die Stadtwerke tragbar sein. Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf stellt eine massive Diskriminierung für die Betreiber von Steinkohle-Kraftwerken dar“, sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

Konkret kritisiert der BDEW die geplanten maximalen Entschädigungen für das Abschalten von modernen Steinkohle-Kraftwerken in Verbindung mit der drohenden entschädigungslosen Stilllegung. Die geplanten Höchstpreise der vorgesehenen Ausschreibungen würden für die Kraftwerksbetreiber – zumeist Stadtwerke – erhebliche Verluste bedeuten. Diese Unternehmen haben hohe Investitionssummen in den Bau der Kraftwerke gesteckt. Jetzt würden sie für diese seinerzeit auch politisch gewollten Investitionen bestraft, so der Verband.

Die jetzt vorgeschlagenen Ausschreibungsmodalitäten würden deutliche Wertberichtigungen erforderlich machen, die durch die erzielbaren Entschädigungszahlungen nicht ausgeglichen werden könnten. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass einige der Anlagen je nach Verlauf der vorherigen Ausschreibungen sogar entschädigungslos stillgelegt würden. Eine entschädigungslose Stilllegung von Steinkohle-Blöcken wäre jedoch inakzeptabel.

„Die Entscheidungen zum Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung wurden nicht zuletzt aus strukturpolitischen Gründen so getroffen. Steinkohlekraftwerke können nun jedoch nicht der Lückenbüßer für die Jahre werden, in denen keine Braunkohlekapazitäten vom Netz gehen – zumal viele Steinkohlekraftwerke ihre jeweilige Region auch mit Wärme versorgen. Hier rennt uns die Zeit für einen rechtzeitigen Neubau oder für eine Kraftwerks-Umrüstung davon, da solche Bau-Maßnahmen bei Kraftwerken mit Wärmeauskopplung mindesten vier Jahre in Anspruch nehmen“, so Andreae.

Mit Blick auf eine jederzeit sichere, bezahlbare Strom- UND Wärmeversorgung betonte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Es muss jetzt schnellstens dafür gesorgt werden, dass CO2-arme Stromerzeugungsanlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) gebaut werden können. Um dies zu ermöglichen, bedarf es im Kohleausstiegsgesetz noch erheblicher Korrekturen: Es hat sich gezeigt, dass der Kohleersatzbonus, den Kraftwerksbetreiber für den erforderlichen Neubau von hocheffizienten KWK-Anlagen erhalten, zu niedrig ist. Hier muss die Bundesregierung korrigieren. Das Bundeswirtschaftsministerium geht in seinem Monitoringbericht zur Versorgungssicherheit davon aus, dass in Deutschland bis 2030 insgesamt 17 Gigawatt KWK-Anlagen auf der Basis von Gas zugebaut werden müssen. Dieser notwendige Zubau ist mit dem vorliegenden Gesetzesvorschlag nicht erreichbar.“

Deutsche Energieagentur Dena

Die Deutsche Energie-Agentur hat kurz vor den Energiewendegesprächen von Bund und Ländern am Donnerstag im Kanzleramt an die Teilnehmer appelliert, nun rasch die Weichen für einen forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien zu stellen. Nach dem Beschluss der Bundesregierung zum Kohleausstieg gehörten jetzt erst recht die erneuerbaren Energien auf die Tagesordnung, heißt es in einer Dena-Mitteilung. Die Dena bewertet es auch als positiv, dass sich zumindest bei den Abstandsregelungen für Windkraft an Land Kompromisslösungen abzeichneten.

Die Debatte über zu rigide Abstandsregelungen hätte den Markt verunsichert. Nach Berechnungen des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI) auf Basis der Dena-Leitstudie Integrierte Energiewende würden die erneuerbaren Energien mit dem derzeit absehbaren Ausbautempo bis 2030 nur einen Anteil von etwa 50 Prozent am Stromverbrauch erreichen – 15 Prozent weniger als der angestrebte Zielwert.

EnBW

EnBW: „Die sogenannte Kohlekommission hat im vergangenen Jahr einen wichtigen und tragfähigen Konsens für den Kohleausstieg erzielt. Sie hat damit einen weiteren entscheidenden Eckpfeiler für die Umsetzung der Energiewende geschaffen. Daran erklärtermaßen anknüpfend umfasst das vom Bundeskabinett heute beschlossene Kohleausstiegsgesetz (Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze) eine Reihe konkreter Maßnahmen und Regelungen, mit denen insgesamt weitere Klarheit über die konkreten Bedingungen des Kohleausstiegs geschaffen wird. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings sind einzelne Maßnahmen und Regelungen aus Sicht der EnBW dringend verbesserungsbedürftig.“

„Das Gesetz weicht in wesentlichen Punkten von den Empfehlungen der Kohlekommission ab. Das betrifft insbesondere den linearen Pfad für den Ausstieg aus der Braunkohle. Dies hat zur Folge, dass ältere und CO2-intensive Braunkohlekraftwerke länger laufen und dafür deutlich modernere und weniger klimabelastende Steinkohlekraftwerke mit Wärmeauskopplung früher vom Netz gehen sollen. Dies ist unbestritten nicht im Sinne des Klimaschutzes, der das erklärte, übergeordnete Ziel des Kohleausstiegs ist. Aus Sicht der EnBW ist es daher dringend geboten, auf den von der Kohlekommission empfohlenen Ausstiegspfad zurückzukehren.“

„Durch die heute beschlossenen Regelungen werden süd- bzw. südwestdeutsche Steinkohlekraftwerke und deren Betreiber erheblich benachteiligt. Entschädigungen für Stilllegungen sind im vorgeschlagenen Ausschreibungssystem nämlich nur bis 2026 vorgesehen. Stilllegungen ab 2027 hingegen sollen allein ordnungsrechtlich – d.h. ohne Gewährung von Entschädigungen – erfolgen. Die Betreiber von Steinkohlekraftwerken in Süddeutschland haben aufgrund des „Netzfaktors“ keine realistische Chance, ihre Anlagen gegen Entschädigung vorzeitig, d.h. vor Laufzeitende, vom Netz zu nehmen. Damit werden süddeutsche Kraftwerksbetreiber nicht nur im Wettbewerb benachteiligt. Durch eine vorzeitige ordnungsrechtliche Stilllegung von Kraftwerken ohne wirtschaftliche Entschädigung würden ihnen vor allem finanzielle Mittel für wichtige Investitionen in klimafreundliche Alternativen genommen. Die Ausschreibungs- und Entschädigungsregelungen müssen daher im Sinne der Wettbewerbsgleichheit und der weiterhin notwendigen Investitionen in die Energiewende überarbeitet und verbessert werden.“

„Ein Großteil der süddeutschen Kohlekraftwerke erzeugt neben Strom gleichzeitig auch hocheffizient Fernwärme. Insgesamt gibt die vorgesehene Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) keine ausreichenden Anreize für Investitionen in die Umstellung der Wärmeversorgung von Kohle auf klimafreundlichere Brennstoffe, beispielsweise Gas oder Biomasse. Diese Anreize sind aber wichtig, um die Energiewende insbesondere auch im Wärmesektor zu beschleunigen und gleichzeitig den Wärmepreis beim Kunden nicht erheblich erhöhen zu müssen. Nicht zuletzt kann durch solche Umrüstungen bestehender Kohlekraftwerke eine Stilllegung verhindert und damit Standorte und Arbeitsplätze erhalten werden. Die EnBW fordert daher eine Erhöhung des Kohleersatzbonus, um die Fernwärmeversorgung für die Kunden kostenneutral zu gestalten und weiterhin eine sichere Fernwärmeversorgung zu gewährleisten.

Da die für eine Brennstoffumstellung im Energiebereich erforderlichen Gaskapazitäten in Süddeutschland erst nach 2025 sichergestellt werden können, fordert die EnBW darüber hinaus die zeitliche Synchronisierung des sogenannten Südbonus, der für die dauerhafte Inbetriebnahme neuer KWK-Anlagen bis derzeit 2026 gezahlt wird, d.h. eine Verlängerung des Südbonus mindestens bis Ende 2028.“

Bundesverband Erneuerbare Energie BEE

BEE: „Der Verzicht auf die Nutzung der Energieträger Braun- und Steinkohle ist überfällig, um die Klimaziele zu erreichen und das Energiesystem auf Basis Erneuerbarer Energien flexibler, intelligenter und kostengünstiger zu gestalten. Problematisch ist, dass der Gesetzentwurf weit hinter dem Ergebnis der Kommission Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung zurückbleibt. Der beschriebene Reduktionspfad ist zögerlich und wird den Erfordernissen des Klimaschutzabkommens von Paris nicht gerecht. Entgegen den ausdrücklichen Empfehlungen der Kommission fehlen zudem verbindliche Regelungen, die das Ziel von 65 Prozent Erneuerbaren im Stromsektor bis 2030 ermöglichen. Die Bundesregierung verpasst die Chance, den Ausstieg mit einem klaren Aufbruch zu verbinden und die Weichen für Innovation und Zukunftsinvestition zu stellen. Den Branchen der Erneuerbaren Energien fehlt damit weiterhin der politische Rahmen, überkommene Deckel und Bremsen bleiben bestehen.“

Im weiteren Gesetzgebungsverfahren müsse bei den Erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung erheblich nachgebessert werden. „Atom- und Kohleausstieg erfordern eine umgehende starke Beschleunigung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien und deshalb die Anhebung von Zielkorridoren und Auktionsvolumen im EEG bereits in diesem Frühjahr“, fordert der BEE. Das vorliegende Gesetz solle genutzt werden, um die unverzügliche Streichung des 52 GW-Deckels bei der Photovoltaik vorzunehmen. Auch die Ausbauziele müssten auf mindestens 10 Gigawatt pro Jahr erhöht werden. Es müsse zudem gewährleistet werden, dass der vorgesehene Ausbaupfad bei der Windkraft an Land erreicht wird. Genehmigungshemmnisse seien abzubauen, pauschale Abstände bei Windenergieanlagen zu vermeiden. Außerdem sei die Anhebung des Ausbaupfads auf 20 Gigawatt bis 2030 bei Offshore-Wind sowie die Ausschreibung der offenen Netzkapazität von 2 Gigawatt unverzichtbar. Für die Biomasse brauche es neben einem Stabilisierungspfad vor allem ein Ausschreibungsdesign, das den Weiterbetrieb von Bestandsanlagen nach Auslaufen der EEG-Vergütung, aber auch den Bau von Neuanlagen erst ermöglicht sowie eine Abschaffung des Flex-Deckels.

Bei der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) stehe der Kohleersatzbonus für Gas-KWK und der Südbonus dem schnellen Ausstieg aus der fossilen Strom- und Wärmeerzeugung entgegen. Der BEE begrüße aber die Weiterentwicklung der klassischen KWK zu flexiblen Strom-Wärme-Systemen mit einer möglichst hohen Einbindung von Erneuerbaren Energien.