POLITIK

Nabeg: Tempomacher per Gesetz

Während sich die Koalition in Berlin über das geplante Klimaschutzgesetz streitet, durchläuft das Netzausbaubeschleunigungsgesetz vergleichsweise still das parlamentarische Verfahren.

27. Februar 2019
silhouette of two engineers standing at electricity station at sundown
(Bild: Comaniciu Dan/fotolia.de)

Vorige Woche fand im Bundestag eine Expertenanhörung zum Nabeg-Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums statt. „Wir begrüßen den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus im Grundsatz“, so Martin Grundmann als Sachverständiger anlässlich der Anhörung im Bundestag. Grundmann ist Geschäftsführer der Firmengruppe Arge Netz in Husum.

Nach seinen Worten ist der beschleunigte Ausbau der Stromnetze auf allen Spannungsebenen unverzichtbar. „Aber eben nicht die einzige Option, den Strom aus erneuerbaren Energien nutzbar zu machen.“

Abregelungen

Demnach müssen die geplanten Änderungen im EnWG im Einklang mit dem jetzt vorgelegten EU-Energiepaket verabschiedet werden. Ab 2020 gelten EU-weit einheitliche Regeln für Netzengpässe. „Die Spielräume für ein nationales Redispatchsystem sind daher deutlich begrenzt“, so Grundmann weiter.

Fraglich sei in diesem Zusammenhang die Bestimmung des Mindestfaktors: „Eine Abregelung von erneuerbaren Energien vor konventionellen Kraftwerken ist nach dem Europarecht zukünftig nur zulässig, wenn andere Lösungen zu deutlich höheren Kosten führen würden. Ob diese Anforderungen mit dem vorgelegten Vorschlag bereits gewahrt sind, muss bezweifelt werden. Jedenfalls ist die Höhe der Entschädigung auf 100 % anzuheben – hier hat Deutschland keinen Gestaltungsspielraum.“ 

Grundsätzlich sei zu begrüßen, dass hiermit eine einheitliche Regelung für ein Engpassmanagement geschaffen werden soll, wobei eine Gleichstellung von konventionellen und erneuerbaren Erzeugungstechnologien gewahrt werden müsse.

»Hilfreiche Vorschläge«

Zum Nabeg-Entwurf erklärt Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Viele Vorschläge im Gesetzentwurf sind hilfreich und können zu einem schnelleren Netzausbau beitragen. Das gilt für Verbesserungen bei der Bundesfachplanung ebenso wie für die Möglichkeit zur vorausschauenden Verlegung von Leerrohren. Richtig ist auch ein vorzeitiger Baubeginn für den Fall, dass rechtliche Klarheit über den Ausbau besteht, aber noch nicht alle Genehmigungen vorliegen.

Das Gesetz sollte nach seinen Worten aber die Chance nutzen, den gesamten Leitungsausbau zu beschleunigen, also nicht nur die Höchstspannungsnetze, sondern auch die Verteilnetze im Bereich der Hochspannung.

„Verteilnetzbetreiber brauchen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Daten von den Anlagenbetreibern. Hierfür muss durch die Bundesnetzagentur der angemessene Rahmen durch entsprechende Festlegungen geschaffen werden“, so Kapferer.

Unverzichtbar ist aus BDEW-Sicht, dass das Gesetz die gesetzliche Grundlage für die Zusammenarbeit der Netzbetreiber schafft. Die grundsätzlichen Rollen, Verantwortlichkeiten und Kooperationsregeln der Übertragungsnetzbetreiber und der Verteilnetzbetreiber müssen im Energiewirtschaftsgesetz geschärft werden.

Redispatch-Kosten

Außerdem müsse sichergestellt sein, die Redispatch-Kosten von der Regulierung verzögerungs- und diskriminierungsfrei anerkannt werden. Hier bedarf es einer Änderung der Anreizregulierungs-Verordnung.

Der Verband fordert zudem, dass nicht nur das Genehmigungsverfahren angepasst wird, sondern auch die Behördenstruktur. „Die Behörden brauchen zusätzliches qualifiziertes Personal für die immer komplexeren Planungs- und Genehmigungsprozesse“, so Kapferer.

Abschluss bis Ende Quartal eins geplant

Experten zufolge soll das parlamentarische Verfahren bis zum Ende des ersten Quartals abgeschlossen werden. Das Gesetz wurde als eilbedürftig eingestuft. Es ist kein Zustimmungsgesetz, sondern nur ein Einspruchsgesetz.

Kabinettsbeschluss

Mitte Dezember hatte das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus zugestimmt. Hier die Nabeg-Novelle im Detail. Der Entwurf sieht vor, die Genehmigungsverfahren für Stromleitungen möglichst umfassend zu beschleunigen.

Studie zur künftigen Netzplanung

Voriges Jahr ließ Netzbetreiber Tennet in einer Studie untersuchen, wie die Netzplanung den künftigen Anforderungen der Energiewende gerecht wird. Hier die Details zum Nachlesen.