Kerstin Andreae, BDEW: „Es ist zwar erfreulich, dass endlich eine Entscheidung getroffen wurde. Kraftwerksstillegungen leisten einen wichtigen Beitrag für das Erreichen der CO2-Minderungsziele. Allerdings sollte – analog der Empfehlungen der Kohlekommission zum Monitoring – bereits 2023 und nicht erst 2026 und 2029 der Prozess überprüft werden. Um die Versorgungssicherheit und die Kraftwerksstillegungen zu gewährleisten, braucht es zwingend weitere wichtige Entscheidungen: Der Ausbau der Windenergie ist eingebrochen. Anstatt über Abstandregeln den Ausbau zu verhindern, sollte engagiert der Zubau der erneuerbaren Energien voran getrieben werden. Mit Blick auf die wichtige Rolle der Photovoltaik für das künftige Energiesystem Deutschlands gilt: Die Bundesregierung muss den 52-Gigawatt-Deckel endlich aufheben. Zugleich muss der Ausbau der umweltschonenden Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) endlich massiv beschleunigt werden. Das Bundeswirtschaftsministerium selbst betont, dass für den Erhalt des hohen Versorgungssicherheitsniveaus bis 2030 insgesamt 17 Gigawatt an KWK-Anlagen auf der Basis von Gas zugebaut werden müssen. Hierfür müssen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Zudem müssen jetzt schnellstmöglich die geplanten Ausschreibungen für die Stilllegung von Steinkohlekapazitäten auf den Weg gebracht werden.«

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Bundesverband neue Energiewirtschaft: „Was lange währt, wird nicht automatisch gut. Der Kohleausstieg geht zu langsam und verzerrt den Wettbewerb. Während in Brüssel die Anpassung der europäischen Klimaziele vorbereitet wird, organisiert die Bundesregierung einen Kohleausstiegspfad, der sich an veralteten nationalen Klimazielen orientiert, die noch vor dem Pariser Klimaschutzabkommen festgelegt wurden. Zudem wird der Kohleausstieg so organisiert, dass er an mehreren Stellen in den Wettbewerb eingreift. Die vorgesehene Erhöhung der europäischen Klimaziele von 40 auf 50 bis 55%-CO2-Einsparung bis zum Jahr 2030 ist mit dem zu langsamen nationalen Kohleausstieg nicht kompatibel. Damit der nationale Kohleausstieg der Erreichung der Klimaziele nicht im Wege steht, müssen zudem auch marktwirtschaftliche Instrumente zur Geltung kommen. Das heißt insbesondere, dass der Europäische Emissionshandel auf die neuen Ziele ausgerichtet und durch einen CO2-Mindestpreis ergänzt werden muss. Hierfür sollte sich die Bundesregierung jetzt nachdrücklich in Brüssel einsetzen. „Wir brauchen wieder mehr Mut für marktwirtschaftliche Ansätze in der Energiepolitik. Es ergibt keinen Sinn, Kraftwerksbetreibern 4,35 Milliarden für überwiegend alte Kohlekraftwerke zu zahlen, wenn Kohlekraftwerke bei einem funktionierenden Emissionshandel sowieso aus wirtschaftlichen Gründen stillgelegt werden müssen“, so Bne-Chef Robert Busch.

Timm Kehler, Vorstand der Brancheninitiative Zukunft Erdgas: „Die bestehende Gaskraftwerksflotte steht bereit, um den Einstieg in den Kohleausstieg ohne größere Mehrkosten abzusichern. Sie sind es, die die erneuerbaren Energien zukünftig flankieren werden. Allerdings steht dem Strommarkt damit auch schon die nächste große Aufgabe bevor: der Ausbau des Gaskraftwerksparks. Laut dena-Leitstudie werden bis zum Jahr 2030 56 Gigawatt an Gaskraftwerkskapazität benötigt – fast doppelt so viel wie derzeit zur Verfügung steht. Laut Beschluss sind zusätzliche Gaskraftwerkskapazitäten an den bisherigen Kohlekraftwerksstandorten geplant. Eine Umrüstung alter Kohlekraftwerke allein wird jedoch nicht ausreichen, um die Versorgung zukünftig auch an kalten Wintertagen zu gewährleisten. Was wir daher brauchen, ist ein Rahmen, der Investitionen in neue Gaskraftwerke anreizt und den Umbau des Energiesystems vollendet.“

Hintergrund

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Bis spätestens 2038 soll Deutschland zur Förderung des Klimaschutzes aus der Kohle-Stromgewinnung aussteigen. Die meisten Kraftwerke sollen zu Beginn im Westen, also in Nordrhein-Westfalen, abgeschaltet werden.

In den Jahren 2026 und 2029 soll im großen Stil überprüft werden, wie es mit dem Kohleausstieg läuft. Eine Frage soll dabei auch sein, ob Stilllegungsdaten nach 2030 um je drei Jahre vorgezogen werden können – damit vielleicht doch schon 2035 komplett Schluss ist.

Der Bund will für die Sozialpläne betroffener Kumpel bis 2043 ein sogenanntes Anpassungsgeld zahlen. Die Länder sollen Hilfen für den Strukturwandel in Höhe von 40 Milliarden Euro erhalten.

Übersicht zum Stilllegungspfad zum Download

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Der Stillegungspfad ist geeint und auch der Rahmen für die Entschädigung steht. Wir werden das Zeitalter der Kohleverstromung planbar und wirtschaftlich vernünftig beenden. Das ist ein großer Erfolg!“

Das Kohleausstiegsgesetz wird die Bundesregierung im Januar 2020, d.h. am 29. Januar 2020 auf den Weg bringen. Das Gesetzgebungsverfahren soll im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen werden.