POLITIK

Steuerförderung für Gebäudesanierer?

Die Große Koalition will mehr tun für den Klimaschutz, heißt es seit langem. Die Umsetzung in der Praxis läuft schleppend. Siehe das Gebäudeenergiegesetz.

06. Juni 2019
Energy efficiency rating of buildings for sustainable development
(Bild: NicoElNino – stock.adobe.com)

Vorige Woche haben die Minister beim zweiten Treffen des Klimakabinetts über Klimaschutzmaßnahmen diskutiert. Eine Entscheidung darüber, welche geeignet sind, soll erst im September fallen, heißt es in Medienberichten.

Zeitgleich wurde der lang erwartete Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes öffentlich. Bundesbauminister Horst Seehofer treibt die innerhalb der Großen Koalition umstrittene Steuerförderung der Gebäudesanierung voran. Die Interessenverbände bewerten den Gesetzentwurf unterschiedlich.

Deneff: „Mutloser Entwurf“

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) zeigte sich von dem nun vorliegenden Entwurf enttäuscht, da er die Gebäudeenergiewende nicht voranbringe. Statt innovative Lösungen für energiesparende Gebäude zu befördern, schreibe er selbst für öffentliche Gebäude lediglich die bestehenden Standards fort, heißt es.

Der mutlose Entwurf bringe Deutschland vom Weg hin zu einem klimaneutralen Gebäudebestand ab und provoziere weitere Strafzahlungen aus Brüssel. Christian Noll, geschäftsführender Deneff-Vorstand: „Innovative Ansätze fehlen im Gesetzesentwurf. Selbst die vielbeschworene Vorbildrolle der öffentlichen Hand schiebt die Bundesregierung als leere Worthülse vor sich her. Da zudem die neuen EU-Anforderungen aus dem Clean Energy-Paket nicht umgesetzt werden, droht sogar ein Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel. Gleichzeitig lässt sie private Hausbesitzer mit der seit Jahren angekündigten Steuerförderung im Regen stehen.“

Voriges Jahr hatte das Bundeswirtschaftsministerium einen ersten Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) verworfen.

EU-Standard umsetzen

Gebäude verursachen rund ein Drittel der CO2-Emissionen in Deutschland. Laut Deneff sollte mit dem GEG unter anderem der von der EU geforderte sogenannte Nahe-Null-Energiestandard für neue Gebäude festgelegt werden. „Bereits 2007 sah das integrierte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung vor, dass ab dem Jahr 2020 die Wärmeversorgung von Neubauten möglichst weitgehend unabhängig von fossilen Energieträgern sein sollte“, so die Initiative.

Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft

Zu den Beratungen des Klimakabinetts erklärt Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Es ist zwar positiv, dass jetzt auch im Rahmen des Klimakabinetts über die steuerliche Absetzbarkeit energetischer Gebäudesanierungen gesprochen wird. Was jetzt aber endlich folgen muss, sind Taten.“ Den Kosten für dieses Instrument stehen positive wirtschaftliche Effekte gegenüber, so Kapferer. Demnach löse jeder Euro Förderung Schätzungen zufolge acht Euro private Investitionen aus.

Bundesverband Erneuerbare Energie

Der gemeinsame Referentenentwurf des Bundeswirtschafts- und des Bundesinnenministeriums des GEG ist nicht geeignet, um der Energiewende im Gebäudebereich entscheidende Impulse zu geben, so Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). Im Wesentlichen schreibe der Entwurf den Status Quo fest, ohne Verbesserungen für den Klimaschutz, so der Verband. Damit könnten die Klimaschutzziele in der Wärme- und Kälteversorgung nicht erreicht werden. Er leiste nicht einmal im Ansatz einen zusätzlichen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele und unterhöhle damit das Klimaschutzgesetz, so der BEE.

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss

Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft: „Wir begrüßen, dass beim Gebäudeenergiegesetz etwas passiert. Und es ist weiterhin richtig, EnEG, EnEV und EEWärmeG zusammenzulegen, weil hierdurch eine Erleichterung und Entbürokratisierung für die Immobilienwirtschaft mit einhergeht. Das unkoordinierte Nebeneinander mehrerer Regelwerke wäre damit beendet.“

Bei der anstehenden Ressortabstimmung dürfe die Politik jedoch nicht wieder in alte Muster verfallen, dass eine Verschärfung der Energieeffizienzanforderungen im Neubau der richtige Weg sei. Die Diskussionen über das GEG dauern nun schon drei Jahre, kritisiert der ZIA.

„Beim Gebäudeenergiegesetz braucht die Immobilienwirtschaft Planungssicherheit und ein angemessenes Verhältnis zwischen Energieeinsparung auf der einen Seite und steigenden Baukosten auf der anderen Seite. Denn es bringt niemanden weiter, wenn durch bestimmte energetische Vorgaben, die Wohnungsbauziele nicht mehr erreicht werden können“, so der ZIA.

Weniger Effizienzgewinne

Die Energieeffizienz von Ein- und Zweifamilienhäusern steigt immer langsamer. Das zeigt eine neue Datenbank (www.wohngebaeude.info), die die Initiative CO2online gemeinsam mit dem Umweltbundesamt entwickelt hat. Zwischen 2002 und 2012 hat die Energieeffizienz demnach kontinuierlich und deutlich zugenommen. Seitdem gibt es jedoch kaum noch Fortschritte bei Mehrfamilienhäusern, aber vor allem bei Ein-/Zweifamilienhäusern, heißt es.

Einer der Gründe dafür ist laut CO2online die fehlende Optimierung der Heizung. „Sparpotenziale durch Sanierung oder Neubau werden verschenkt, wenn anschließend nicht optimiert wird“, sagt Tanja Loitz von CO2online. Eigentümer sollten deswegen den Heizenergieverbrauch regelmäßig prüfen und dann bei Bedarf nachjustieren.

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