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Recht

Von EEG zu KWK

Die EEG-Umlagepflicht für den Eigenverbrauch von KWK-Strom war umstritten zwischen Berlin und Brüssel. Jetzt gibt es eine Einigung. Neues Gesetz bis Ende 2018 erwartet.

10. Dezember 2018
(Bild: ©i-picture – stock.adobe.com)

Von der Neuregelung betroffen sind alle der Eigenversorgung dienenden KWK-Anlagen, die nach dem 31. Juli 2014 in Betrieb genommen beziehungsweise nach diesem Tag erstmals zur Eigenversorgung eingesetzt wurden und auf Basis fossiler Brennstoffe betrieben werden.

»Kurz gesagt: alle Anlagen, die bisher der Regelung des § 61b Nr. 2 EEG 2017 unterfielen«, so die Leipziger Rechtsanwaltsgesellschaft Maslaton in einer Mitteilung.

Detaillierte Regelung

Die Details der Einigung zwischen EU-Kommission und Bundesregierung sind alles andere als leicht zu verstehen. »Der gefundene Kompromiss ist sehr komplex«, sagt Rechtsanwältin Manuela Herms von der Kanzlei Maslaton. Die EU-Kommission habe alle Details der Vereinbarung in einem fast 40 Seiten umfassenden Dokument aufgelistet, so Herms. Demnach müssen Betreiber von KWK-Anlagen mit einem Jahres- oder Monatsnutzungsgrad von mindestens 70 Prozent und einer installierten Leistung bis einschließlich ein MW oder über zehn MW für den aus der Anlage eigenverbrauchten Strom nur eine reduzierte EEG-Umlage in Höhe von 40 Prozent des regulären Umlagesatzes entrichten.

Insofern wird die bisherige Rechtslage fortgeführt. Dies gilt – unabhängig von der installierten Leistung – jedoch für ab dem 1. Januar 2018 in Betrieb genommene KWK-Anlagen wohl nur mit der einschränkenden Maßgabe, dass diese ausschließlich auf Basis gasförmiger Brennstoffe betrieben werden. Das hieße, dass ab dem 1. Januar 2018 in Betrieb genommene Anlagen, die fossile Flüssig- oder Festbrennstoffe einsetzen, die volle EEG-Umlage entrichten müssten.

Betriebsstunden entscheidend

Für KWK-Anlagen im mittleren Leistungsbereich von über ein MW bis einschließlich zehn MW wird sich die künftige Regelung deutlich komplexer darstellen. Grundsätzlich gilt, dass Betreiber von Anlagen dieser Leistungsklasse für den Eigenverbrauch, der auf die ersten 3.500 Vollbenutzungsstunden eines Jahres entfällt, eine EEG-Umlagereduzierung in Höhe von 60 Prozent erhalten.

Wird die Schwelle von 3.500 Vollbenutzungsstunden im Jahr jedoch überschritten, greift eine Art Rückforderungsmechanismus, der sogenannte Claw-back mechanism.

Danach wird die EEG-Umlageverringerung der ersten 3.500 Volllaststunden für die Anzahl der Volllaststunden, die 3.500 Stunden überschreiten, annulliert.

Rechnerisch bedeutet dies, dass der Eigenverbrauch für die ersten 3.500 Vollbenutzungsstunden mit einer EEG-Umlage in Höhe von 40 Prozent belastet wird, für jede darüber hinausgehende Vollbenutzungsstunde beträgt die EEG-Umlagelast dann jedoch 160 Prozent des regulären Umlagesatzes. Der Umlagesatz von 160 Prozent ergibt sich aus der vollen EEG-Umlagebelastung des Eigenverbrauchs ab 3.500 Vollbenutzungsstunden zuzüglich der Rückforderung der bereits gewährten EEG-Umlageentlastung von 60 Prozent. »Dadurch wird ein gleitender Anstieg der EEG-Umlagebelastung in Abhängigkeit der Vollbenutzungsstundenzahl erreicht«, heißt es in der Maslaton-Mitteilung.

Den Angaben zufolge erhöhe sich der durchschnittliche EEG-Umlagesatz für Anlagen, die 3.500 Volllaststunden überschreiten, progressiv von 40 Prozent auf 100 Prozent bei einer Vollbenutzungsstundenzahl von 7.000 h pro Jahr.

Für KWK-Anlagen im Leistungsbereich von über ein MW bis einschließlich zehn MW, die nach dem 31. Juli 2014 und vor dem 1. Januar 2018 in Betrieb genommen worden sind, greift zunächst eine zeitlich befristete Übergangsregelung.

Regel befristet bis Juli 2022

Für die ersten 3.500 Vollbenutzungsstunden im Jahr gilt auch hier für den Eigenverbrauch ein reduzierter Umlagesatz von 40 Prozent. Wird die Schwelle von 3.500 Vollbenutzungsstunden überschritten, erhöht sich die EEG-Umlage auf 100 Prozent.

Der vorstehend beschriebene Claw-back mechanism greift dann zeitlich gestaffelt. Die Umsetzung dieser Vorgaben in nationales Recht steht noch aus. »Ich erwarte, dass die Umsetzung spätestens bis Jahresende erfolgt«, sagt Manuela Herms.

Wer jedoch auf langfristige Rechtssicherheit gehofft hat, wird enttäuscht. Den Maslaton-Angaben zufolge habe die EU-Kommission die Neuregelung lediglich befristet auf vier Jahre bis Juli 2022 genehmigt. Nach Ablauf der vier Jahre ist eine erneute Anmeldung der Regelung bei der EU-Kommission erforderlich. hd

Contractingmarkt

Der Contractingmarkt in Deutschland ist weiterhin lukrativ. Das ergab eine Erhebung des Verbandes VfW. Demnach verzeichnete der Markt 2017 erneut einen Boom bei Neuanlagen. Sowohl der Umsatz der VfW-Mitgliedsunternehmen als auch die Zahl der abgeschlossenen Verträge der Unternehmen stiegen im Vergleich zum Vorjahr.

Für 2018 fällt mit einem Wert von 4,6 die geschäftliche Erwartung der befragten Unternehmen deutlich geringer aus als im Vorjahr (5,9). Als Grund hierfür sieht der Verband vor allem die weitere Zunahme der Unsicherheit in den Rahmenbedingungen. hd

Erschienen in Ausgabe: Nr. 08 /2018