POLITIK

Klimaschutz reif für eigenes Kabinett

Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, dass die Regierung ein eigenes Klimakabinett bilden wird. Branchenverbände begrüßen den Schritt und fordern weitere Maßnahmen.

19. März 2019
Business, Technology, Internet and network concept. Technology future. Young businessman, working on the smartphone of the future, clicks on the virtual display button
(Bild: putilov_denis/fotolia.de)

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses im Bereich Energiepolitik erklärt Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Es ist gut, dass die Bundesregierung ihre Energiepolitik stärker koordinieren will. Um in diesem Jahr entscheidend voranzukommen, brauchen wir eine zügige Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission. Und wir brauchen entschlossenes Handeln auch in den Bereichen Verkehr, Wärmemarkt und Landwirtschaft.“

BDEW

Auch in diesen Sektoren müsse dem CO2-Ausstoß ein Preis gegeben werden. Zugleich solle sich die Bundesregierung endlich auf eine Reform des Steuer- und Abgabesystems für Strom verständigen, so Kapferer. „Mehr grüne Energie im Verkehr bekommen wir nur, wenn das Produkt Strom gegenüber anderen Energieträgern konkurrenzfähig wird.«

Bne

Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (Bne): „Nachdem eine Fülle der im Koalitionsvertrag festgehaltenen energiepolitischen Vorhaben nach einem Jahr GroKo immer noch unberührt ist, sollte sich das neue Klimakabinett schnell und tatkräftig daran machen, die dringend Aufgaben anzugehen. Die Energiewende braucht umgehend eine Reform des Abgaben- und Umlagensystems des Strompreises sowie der Netzentgelte.

Weiterhin sei ein nationaler CO2-Mindestpreis mit Lenkungswirkung notwendig, um die erforderliche Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität voranzubringen. Darüber hinaus brauche es Rahmenbedingungen, die den förderfreien Zubau erneuerbarer Energien ermöglichen.

BEE

Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), kommentiert das geplante Klimakabinett so: „Der BEE begrüßt die Einigung der Bundesregierung auf eine gesetzliche Regelung noch in diesem Jahr, um die Klimaziele 2030 erreichbar zu machen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD bereits die Aufgabe festgeschrieben, dass alle Sektoren zur Emissionsminderung beitragen müssen. Eine Empfehlung der Kohlekommission liegt vor und muss nun gemäß der Klimaziele umgesetzt werden. Für Gebäude und Mobilität sind bisher noch keine Fortschritte erzielt worden, obwohl gerade diese Sektoren maßgeblich zum Verfehlen der Klimaziele im Jahr 2020 beitragen.

Der jüngst vorgelegte Entwurf eines Klimaschutzgesetzes müsse nun auf den Weg gebracht und durch konkrete Maßnahmen in allen Bereichen untermauert werden. „Das 65%-Ziel des Koalitionsvertrages gehört deshalb schnell ins EEG.“