CO2

Kommt die Kohlendioxid-Steuer?

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in Berlin das Gutachten »Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik« vorgelegt. So haben die Verbände reagiert.

15. Juli 2019
electric power plant during sunset time
(Bild: bannafarsai – stock.adobe.com)

Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung: »Die Vorschläge des Sachverständigenrats bieten der Bundesregierung eine sehr gute Entscheidungsgrundlage für den Einstieg in eine CO2-Bepreisung. Das Sondergutachten beinhaltet zahlreiche Elemente, die der BDEW ebenfalls vorgeschlagen hat. So plädiert auch der Rat dafür, den im EU-Emissionshandel gebildeten Zertifikatepreis auf die Sektoren Wärme und Verkehr zu übertragen. Das ist pragmatisch, politisch mehrheitsfähig und für die Bürger eine zumutbare Belastung. Bevor über die Möglichkeit einer künftigen Ausdehnung des EU Emissionshandels auf die Sektoren Wärme und Verkehr nachgedacht wird, sollte zunächst dieser schnell umsetzbare und wirksame Ansatz gewählt werden.«

Bei der Frage der Rückverteilung der Einnahmen weise der Sachverständigenrat laut Kapferer zurecht darauf hin, dass die Senkung der Stromsteuer deutlich leichter einzuführen wäre als eine Pro Kopf-Rückzahlung und positive Auswirkungen auf die Umsetzung der Sektorkopplung hätte.

»Die Senkung der Stromkosten würde zudem den Umstieg auf klimaschonende Technologien beschleunigen. Auch der BDEW-Vorschlag zur Anpassung des Wohngeldes wird vom Sachverständigenrat in Betracht gezogen.«

Bne

Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft: »Die Gutachter favorisieren zwar grundsätzlich einen globalen bzw. europäischen Emissionshandel für alle Sektoren, kommen aber gleichzeitig zu dem Schluss, dass dies politisch auch mittelfristig sehr unrealistisch ist. Mit dem heute vorgelegten Gutachten schlagen sie als aktuelles Mittel der Wahl eine CO2-Besteuerung vor. Gleichzeitig bestätigen sie, dass der bisherige Instrumentenmix der Klimapolitik widersprüchlich, kleinteilig und teuer ist. Wie auch vom bne gefordert, wird ein Abbau der Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des Strompreises vorgeschlagen. Eine Reform des Abgaben- und Umlagensystems ist überfällig. Wenn hier nicht unverzüglich eine synchronisierte Anpassung erfolgt, werden die vorgeschlagenen Maßnahmen ihr Ziel nicht erreichen.«

Die Politik müsse ein Instrument schaffen, in dessen Zentrum die wirksame Bepreisung der Treibhausgasemissionen in allen Sektoren stehe, so Busch. »Notwendig ist ein ganzheitliches Konzept, das die bestehenden Widersprüche und insbesondere die Komplexität abbaut.«

Die Gutachter bestätigen, dass ein CO2-Preis die Anreize für Investitionen in emissionsärmere Geräte, Anlagen und Fahrzeuge sowie CO2-freie Brenn- und Kraftstoffe für Heizen und Mobilität stärkt.

»CO2-Bepreisung sehr komplex«

Das Gutachten weise neue Wege zu einem Aufbruch in der Klimapolitik, sagte der Vorsitzende des Rates, Professor Christoph Schmidt, bei der Übergabe am 12. Juli. »Das Thema der CO2-Bepreisung ist sicher sehr komplex«, so Kanzlerin Angela Merkel. Die Regierung fühle sich durch das Gutachten dennoch ermutigt, marktwirtschaftliche Wege zu gehen, um CO2-Reduktionen stattfinden zu lassen. »Dazu wird es noch breite Diskussionen geben«, so Merkel weiter. Es seien keine einfachen Entscheidungen. Die Bundesregierung wolle sie jedoch bis Ende September treffen.

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